Berlin : Studenten greifen PDS an

Streit um überlange Studienzeiten und politisches AStA-Mandat

Barbara Junge

Von Barbara Junge

Die PDS-Führung muss nicht nur mit ihren Genossen und um die angestammte Ostklientel kämpfen. Auch viele Aktivisten sozialer Projekte hadern nach knapp einem Jahr Regierungsbeteiligung mit ihrem einstigen Hoffnungsträger. Und jetzt fühlen sich auch noch Teile der jungen Intelligenz von den Sozialisten verraten. Die Verärgerung über die Rolle der PDS in der rot-roten Koalition bekommt derzeit der Hochschulpolitiker der Partei, Benjamin Hoff, zu spüren. In einem offenen Brief an Hoff wirft ihm die Studentenvertretung der Freien Universität (FU) vor, die Seiten gewechselt zu haben und sich nicht mehr für die Interessen der Studenten einzusetzen.

Insbesondere ärgert den Allgemeinen Studentenausschuss (AStA), dass Parlamentarier Hoff sich nicht mehr für die uralte Forderung nach dem so genannten „politischen Mandat“ einsetze. Mit „Entsetzen“, schreibt der AStA, habe man vernommen, „dass die Partei des Demokratischen Sozialismus nicht bereit ist, eine Gesetzesinitiative der Grünen zu unterstützen, die vorsieht, den Studierendenvertretungen ein politisches Mandat zuzugestehen“. Dieses soll ihnen ermöglichen, auch allgemeinpolitische Aktionen mit studentischen Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren. Der AStA sehe zwar ein, dass die PDS einen Antrag der grünen Opposition nur schwerlich unterstützen könne. Aber selbst tue die PDS ja auch nichts, um das „politische Mandat“ zu befördern.

Seit Jahren streiten sich konservative und liberale Kräfte und Hochschulpolitiker darum, ob die deutschen Studentenvertretungen sich nur zu hochschulpolitischen Belangen äußern dürfen oder einen allgemeinpolitischen Auftrag als Studentenvertretung haben. Die PDS hatte stets den allgemeinpolitischen Anspruch hochgehalten. So schreibt der AStA, noch 1998 habe die PDS selbst mit dem AStA der FU einen Antrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes für ein allgemeinpolitisches Mandat eingebracht.

Die Entfremdung zwischen der PDS und ihrer studentischen Klientel wird indes nicht nur durch das „politische Mandat“ forciert. Denn in ihrer Koalitionsvereinbarung haben PDS und SPD an der Möglichkeit einer Zwangsexmatrikulation für Langzeitstudenten festgehalten. Und inzwischen hat die FU die Möglichkeit, Studenten auszuschließen, auch formal umgesetzt. „Du hast die ’Zwangsexe’ in Berlin mit ermöglicht“, heißt es deshalb in dem Brief an Benjamin Hoff.

„Was machst Du eigentlich noch im Abgeordnetenhaus?“, fragt im Namen des AStA, der Vorsitzende Marek Schauer. Zwar werde die PDS ohnehin „bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“. Aber, so die Anregung des AStA-Vorsitzenden, es wäre „wünschenswert, wenn ihre letzte Amtszeit richtig genutzt wird“.

Benjamin Hoff konterte, er strebe sehr wohl an, das Mandat der Studentenvertreter zu verbessern. Aber eben erst im Rahmen der vorgesehenen Novelle der Hochschulgesetze im kommenden Jahr. So sei es nun einmal mit der SPD vereinbart, und den Koalitionspartner könne er nun mal nicht übergehen. Ungeachtet dessen werde in der PDS-Fraktion derzeit über das politische Mandat für ASten diskutiert. Dort gebe es auch Stimmen, eine Initiative für das „politische Mandat“ vorzuziehen.

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