Berlin: Studenten verzockten 33 000 Euro

Potsdam - Laxe Förderpraxis, unsolides Finanzgebaren in Brandenburg: Der Jahresbericht des Rechnungshofs, den Präsident Thomas Apelt am Mittwoch in Potsdam vorstellte, prangert erneut Missstände bei der Verwendung von Steuergeldern an. Zwar enthält der 244-Seiten-Bericht keine Verschwendungen in Millionenhöhe. „Aber das ist reiner Zufall. Das kann nächstes Jahr schon anders aussehen“, sagte Apelt. Und die „kleineren“ Fälle sind krass genug. Da verzockte sich etwa an einer Hochschule der AStA, ein Selbstverwaltungsorgan der Studenten, der durch Wertpapiergeschäfte 33 000 Euro Gebührengelder verlor.

Überhaupt ist für die Prüfer nicht nachvollziehbar, warum Semesterbeiträge mit 13 Euro pro Person in Brandenburg doppelt so hoch sind wie in Berlin. „Keine Hochschule konnte eine Kalkulation vorweisen.“ Beanstandet wird auch Schlamperei bei der Beschaffung neuer Wagen der Polizei, genauso beim Landesbetrieb für Straßenwesen: Dort kaufte jede der sieben Außenstellen extra, anstatt gebündelt, womit Rabatte verschenkt wurden. Ein neuer Unimog für 235 000 Euro, so die Prüfer, stand meist ungenutzt herum. Beim Landessportbund, der vom Land jährlich 2,4 Millionen Euro erhält, wird die Dienstwagen-Praxis gerügt: Von den sieben Fahrzeugen waren fünf „einzelnen zur alleinigen und personengebundenen Nutzung“ zugewiesen, ein Verstoß gegen Richtlinien. Das Agrarministerium wird gerügt, wegen zu geringer Kostenbeteiligung der Wirtschaft für Stände auf der Grünen Woche, und für den immer üppigeren „Brandenburg-Empfang.“ Obwohl die Gästezahl gleich blieb, seien die Kosten auf 21400 Euro gestiegen. Dies sei wegen der „beträchtlichen“ Teilnahme öffentlicher Bediensteter „unangemessen hoch.“ Brisant ist die Rüge für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, wo 98 Prozent der geprüften Auszahlanordnungen fehlerhaft waren. Die Prüfer nehmen auch Anstoß daran, dass die Stiftung entgegen der Satzung die KGB-Gedenkstätte in Potsdam übernimmt. „Es besteht die Gefahr, dass der Stiftung die Gemeinnützigkeit entzogen werden könnte.“ Thorsten Metzner