Berlin : Studenten wollen nicht aufgeben – und die Schüler streiken mit

Senatskommission zu Einsparungen tagt im Januar. Heute Demo

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Demofrei gibt es nicht. Auch nicht, wenn für mehr Bildung demonstriert wird. Aber die Polizei sah gestern davon ab, die etwa 1100 Schulschwänzer von rund 15 Oberschulen in den Unterricht zu eskortieren. Sie zogen vom Nollendorfplatz zum Ernst-Reuter-Platz zogen. Die Schüler protestierten gegen die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit an den Schulen, aber auch gegen Studiengebühren. Weil sich die Studenten nur zögerlich in den Demo-Zug einreihten, als der an der Technischen Universität vorbeizog, stürmten die Schüler unter „Rauskommen“-Rufen kurzerhand die TU-Mensa.

Auf die Ankündigung des SPD-Wissenschaftsexperten Bert Flemming, Anfang Januar werde die vom Wissenschaftssenator einberufene Kommission zu den Einsparungen im Hochschulbereich tagen, reagierten die Streikbüros unbeeindruckt. „Das ist ein schöner, kleiner PR-Gag. Diese Kommission gibt es schon lange. Es ist weder etwas neues, noch ein Angebot“, sagte Marius Pöthe, Asta-Vorsitzender der Technischen Universität. „Ich bin nicht resigniert, sondern eher empört.“ Der Asta-Vorsitzende zweifelte nicht daran, das die Proteste die Weihnachtsferien überdauern werden. Falls die Proteste weiterhin nicht auf eine Entgegenkommen der Politik stoßen, gäbe es auch schon Überlegungen, ein Volksbegehren über das vorzeitige Ende der Wahlperiode zu starten. Wissenschaftssenator Thomas Flierl berief die Kommission bereits vor zwei Monaten. Allerdings könne nur über die Verteilung der Einsparungen, nicht aber über den Sparbetrag von 75 Millionen Euro an sich verhandelt werden, so Bert Flemming.

Auch in der Freien Universität sprach man nicht von Resignation, höchsten von Müdigkeit. „Wir wollen den Streik sogar auf andere Bundesländer ausweiten“, sagte Claus Werner von der Presse-AG der FU. Das Pressebüro der FU veröffentlichte gestern eine gemeinsame Resolution aller drei Universitäten mit Forderungen an die akademische Selbstverwaltung, den Berliner Senat und für die Erneuerung des Berliner Hochschulgesetzes. Darin werden unter anderem der Wiedereintritt in den Flächentarifvertrag, die Abschaffung des Numerus clausus und die Rücknahme des Studienkontenmodells gefordert. Wegen mehrerer Demonstrationen ist heute ab 10 Uhr mit Verkehrsbehinderungen rund um Brandenburger Tor und Alexanderplatz zu rechnen. gern/cof

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