Studie: Fortschritte für Berliner Haushaltskonsolidierung

Berlin - Im Vergleich zu der vorangegangenen Untersuchung, die auf den Haushaltszahlen von 2003 basiert, nahm der Konsolidierungsbedarf in Bezug auf die Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinszahlungen) um 10,69 Prozentpunkte auf 15,3 Prozent ab. Das geht aus dem "Schuldenmonitor" hervor, den die Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellte.

Damit hat Berlin nach Bremen der Untersuchung zufolge zwar weiterhin den zweithöchsten Konsolidierungsbedarf unter den 16 Bundesländern. Im Vergleich zu 2003 ist dieser Wert aber lediglich in Hamburg mit 13 Prozentpunkten stärker gesunken.

Einsparungen bei den Primärausgaben

Der Konsolidierungsbedarf besagt, dass Berlin umgehend 15,3 Prozent seiner Primärausgaben einsparen müsste, um die Schuldenstandsquote bis 2020 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Dies wären jährlich 2,71 Milliarden Euro und entspräche 40,8 Prozent der Personalausgaben im Jahr 2003.

Mit der Fortführung der gegenwärtigen Ausgabenpolitik würde sich in Berlin selbst unter Berücksichtigung der angenommenen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2020 eine Verschuldung in Höhe von 130,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben. Gleichzeitig würde die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 51.650 Euro steigen. Hinzu kämen die Schulden des Bundeshaushalts, die bei rund 14.400 Euro pro Einwohner liegen würden. (tso/ddp)