Berlin : Stühlerücken in den Rathäusern

Die Wähler haben die Mehrheiten bestimmt, aber die Machtverhältnisse sind damit noch nicht überall geklärt Die Parteien ringen weiter um Posten und Zuständigkeiten – ein Zwischenstand

Sabine Beikler[Rainer w. During u.],Hannes Heine[Rainer w. During u.]

Reibungslos verliefen die konstituierenden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am Donnerstagabend in elf Bezirken nicht ab: In Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel fiel der Bürgermeisterkandidat der SPD bei der Wahl durch, in Steglitz-Zehlendorf steht noch nicht einmal fest, wer mit wem zusammenarbeiten will. Im Überblick zeigen wir das Ergebnis der Bezirksamtsbildungen.

Reinickendorf : Bei den Machtverhältnissen in Reinickendorf gab es keinen Zweifel an der Wiederwahl von Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) am Freitagabend. Für eine klare Mehrheit benötigten die 26 CDU-Bezirksverordneten nur die als sicher geltende Unterstützung ihrer drei FDP-Kollegen. Als sicher war auch schon vorab die Wiederwahl von Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) und die Neuwahl von Katrin Schultze-Berndt (CDU) zur Dezernentin für Schule und Kultur. Sie erhielt gestern Abend mit 46 von 55 die meisten Stimmen. In den vorangegangenen Verhandlungen hatte die CDU dem ins Bezirksamt wechselnden SPD-Fraktionschef Andreas Höhne das neu gebildete Ressort Gesundheit/Soziales zugestanden. Erst später merkte die SPD, dass der bisherige Sozialdezernent Frank Balzer (CDU) die Zuständigkeit für Senioren auf den Bereich Bürgerdienste übertragen hatte. Nachdem Balzer gestern ins Bauressort wechselte, ging die Verantwortung für die älteren Mitbürger damit an den neuen Stadtrat für Bürgerservice, Ordnungsamt und Umwelt, Thomas Ruschin (CDU).

Pankow : Die Bezirksverordneten wählten den Sozialdemokraten Matthias Köhne zum Bürgermeister. Er übernimmt auch das Finanz-, Personal- und Umweltressort. Almuth Nehring-Venus (PDS) ist seine Stellvertreterin sowie Stadträtin für Kultur und Wirtschaft. Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist Stadtrat für öffentliche Ordnung, wozu unter anderem das Ordnungs- und das Tiefbauamt gehören. Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) ist Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Schule. Martin Federlein (CDU) ist zuständig für Bürgerdienste und Wohnen. Christine Keil (PDS) ist für Jugend und Immobilien zuständig. Burkhard Kleinert (PDS), bislang Bezirksbürgermeister, ist künftig BVV-Vorsteher.

Treptow-Köpenick : 43 der 55 Bezirksverordneten wählten die frühere Senatorin Gabi Schöttler (SPD) zur Bezirksbürgermeisterin. Baustadtrat ist Rainer Hölmer (SPD), neuer Jugend- und Schulstadtrat Dirk Retzlaff (SPD). Michael Schneider (PDS) ist Vizebürgermeister und für das Umweltressort zuständig. Ines Feierabend (PDS) ist neue Stadträtin für Soziales und Gesundheit. Svend Simdorn von der CDU besetzt das Ressort für Sport und Bildung. BVV-Vorsteher ist Siegfried Stock (SPD).

Neukölln : Heinz Buschkowsky (SPD) wurde zum Bürgermeister gewählt und ist auch für Finanzen und Wirtschaft zuständig. Stellvertretende Bürgermeisterin ist Stefanie Vogelsang (CDU), die das Bauressort abgibt und Bürgerdienste und Gesundheit übernimmt. Weitere Stadträte sind Wolfgang Schimmang (SPD, Bildung, Schule, Kultur, Sport), Thomas Blesing (SPD, Bau), Michael Büge (CDU, Soziales, Wohnen, Umwelt), Gabriele Vonnekold (Grüne, Jugend). BVV-Vorsteherin ist Hannelore Schlottmann (SPD).

Mitte : Christian Hanke (SPD) ist neuer Bürgermeister und zuständig für das Ressort Gesundheit. Sein Vorgänger Joachim Zeller (CDU) ist jetzt Vize-Bürgermeister und übernimmt das Ressort Ordnungsamt, Wirtschaft, Immobilien. Weitere Stadträte sind: Dagmar Hänisch (SPD, Bildung, Kultur, Schule, Sport), Ephraim Gothe (SPD, Stadtentwicklung), Jens-Peter Heuer (PDS, Jugend, Finanzen), Miriam Scheffler (Grüne, Soziales, Bürgerdienste). BVV-Vorsteher ist Ulrich Davids (SPD).

Lichtenberg: Christina Emmrich (PDS) bleibt Bürgermeisterin und wird vermutlich Finanzen übernehmen. Offiziell ist die Ressortverteilung nächste Woche. Ihr Stellvertreter ist Stadtrat Andreas Geisel (SPD), der sicher für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Verkehr verantwortlich sein wird. Weitere Stadträte sind: Kerstin Beurich (SPD, Soziales, Bildung, Sport), Andreas Prüfer (PDS, Wirtschaft, Immobilien), Katrin Lompscher (eventuell Kultur, Bürgerdienste), Michael Räßler-Wolff (PDS, eventuell Jugend, Gesundheit). BVV-Vorsteher ist Rainer Bosse (PDS).

Marzahn-Hellersdorf: SPD-Bürgermeisterkandidat Bernd Mahlke fiel bei der Wahl durch. Daraufhin hatte Donnerstagnacht die SPD-Fraktion die Zählgemeinschaft mit CDU, FDP und Grünen aufgekündigt. Vermutlich wird es jetzt zu einem Bündnis zwischen SPD und PDS mit der PDS-Bürgermeisterkandidatin Dagmar Pohle kommen: Rot-Rot hätte mit 37 Sitzen die Mehrheit in der BVV. Die nächste BVV-Sitzung ist Mitte November. Am Donnerstag wurde nur die BVV-Vorsteherin Petra Wermke (PDS) gewählt.

Charlottenburg-Wilmersdorf : Monika Thiemen (SPD) wurde zur Bürgermeisterin wiedergewählt. Die BVV wählte auch Klaus-Dieter Gröhler (CDU) zum Vize-Bürgermeister, der weiterhin das Bauressort verantwortet. Im Amt bestätigt wurde außerdem Stadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne), verantwortlich für Soziales, Umwelt, Verkehr. Die Bezirksamtsbildung soll am 1. November fortgesetzt werden.

Tempelhof-Schöneberg : Am Donnerstag wurde bisher nur BVV-Vorsteher Rainer Kotecki (CDU) gewählt. Am 15. November folgt die Bezirksamtswahl. Sicher scheint, dass Ekkehard Band (SPD) zum Bürgermeister wiedergewählt wird. Er soll Wirtschaft, Finanzen, Personal übernehmen. Sein Stellvertreter soll Bildungsstadtrat Dirk Hapel (CDU) bleiben. Bernd Krömer (CDU) soll Bauen, Stadtentwicklung übernehmen, Angelika Schöttler (SPD) behält Familie, Jugend, Sport und bekommt das Quartiersmanagement dazu. Der dritte, noch nicht bekannte SPD-Stadtrat soll die Ressorts Bürgerdienste und Ordnungsamt übernehmen. Grünen-Politikerin Sibyll Klotz wechselt bekanntlich vom Abgeordnetenhaus ins Bezirksamt und soll das Ressort Gesundheit, Soziales übernehmen und für die Job-Center verantwortlich sein.

Friedrichshain-Kreuzberg : Auch in diesem Bezirk ist bisher nur die BVV-Vorsteherin Marianne Burkert-Eulitz gewählt. Am 15. November soll das Bezirksamt gewählt werden: Franz Schulz (Grüne) wird Bürgermeister und soll für Stadtentwicklung zuständig sein. Kandidieren wird außerdem das Grünen-Mitglied Monika Herrmann für Jugend und Schule. Der dritte grüne Stadtrats-Kandidat – vermutlich für das Ressort Bauen und Immobilienservice – steht noch nicht fest. Kerstin Bauer (PDS) soll Stadträtin für Soziales, Gesundheit, Beschäftigungspolitik bleiben. Die SPD-Stadträte Sigrid Klebba und Peter Beckers sollen die Ressorts Bürgerdienste, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Sport, Finanzservice übernehmen. Noch ist die genaue Ressortaufteilung nicht geregelt.

Steglitz-Zehlendorf : Am Donnerstag wurde lediglich René Rögner-Francke (CDU) zum BVV-Vorsteher gewählt. Denn in diesem Bezirk ist noch gar nicht entschieden, wer mit wem eine Zählgemeinschaft eingeht. Alles ist möglich: ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen, ebenso Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb. Davon hängt die Wahl des Bürgermeisters ab: Norbert Kopp (CDU) oder Uwe Stäglin (SPD). Sicher ist bisher nur, dass die bisherige Stadträtin Anke Otto (Grüne) Jugend und Schule übernehmen soll. Neben Kopp und Stäglin sind als weitere Stadträte vorgesehen: Barbara Loth (SPD), Norbert Schmidt (CDU) und Cerstin-Ulrike Richter-Kotowski, die ein CDU-Mandat im Abgeordnetenhaus hat.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar