Berlin : Stunde der Abrechnung nach Eklat um Parlamentspräsidenten

AXEL BAHR

CDU und SPD rüsten für Krisengipfel / Haase "will nicht aus Verantwortung fliehen"VON AXEL BAHR BERLIN.Vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich CDU und SPD mit Auflistungen von Vorwürfen munitioniert.Beide Seiten wollen gegenseitig aufrechnen, wann der Partner gegen den Koalitionsvertrag und Absprachen verstoßen hat.Im Mittelpunkt des Treffens im Senatsgästehaus wird das Zerwürfnis wegen des Verhaltens der SPD im Fall des Parlamentspräsidenten Herwig Haase (CDU) stehen.Haase erklärte, er trete nicht zurück und wolle das Amt vor parteipolitischem Druck und den Wirrnissen der Tagesaktualität schützen. Beide Seiten gehen trotz aller atmosphärischen Störungen mit den Anspruch in das Gespräch, die Perspektiven für eine weitere Regierungsarbeit festzulegen.SPD-Fraktionschef Klaus Böger appellierte an die CDU, "zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückzufinden".Nach dem Eklat im Abgeordnetenhaus, als die SPD fast geschlossen dem Abwahlantrag gegen Haase zustimmte, ist das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern schwer gestört.Die CDU wirft der SPD einen "klaren Koalitionsbruch" vor und fordert ein Bekenntnis zur Gemeinsamkeit.Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, sprach gestern davon, "das Miteinander neu zu definieren".Zum wievielten Male dieser Versuch unternommen wird, vermochte Liepelt nicht zu sagen. Die Sozialdemokraten ihrerseits verstehen den Fall Haase als eine Angelegenheit des Parlaments und nicht als Streit- oder Existenzfrage der Großen Koalition.Sie fordern von der CDU die Willensbekundung, die anstehenden Sachfragen wie Haushaltsplanung oder Bezirksreform lösen zu wollen. Für Eberhard Diepgen ist das klimatische Zerwürfnis wegen des Parlamentspräsidenten mehr ein Betriebsunfall als eine ernstzunehmende Koalitionsfrage.Diepgen betont, daß es für die Koalition und die Stadt weitaus wichtigere Themen als Haase gebe.Bereits vor acht Tagen hatte Diepgen die Senatoren beider Parteien auf den Erhalt der Großen Koalition eingeschworen.In dieser internen Runde sei von niemandem der Bruch des Bündnisses mangels einer realen Alternative in Erwägung gezogen worden, hieß es.Diepgen will vor der Sommerpause eine Linie in der Haushaltspolitik festlegen, um die Gefahr des Ausscherens einzelner in der Senatsmannschaft während der tagungsfreien Zeit zu minimieren. Bevor sich die heutige Runde den Hausaufgaben der Senatspolitik widmen kann, wird eine harsche Abrechnung der jüngsten Zusammenarbeit erwartet.Beide Fraktionen arbeiteten gestern an detailierten Auflistungen, in denen sie dem Partner den Bruch der Koalitionsvereinbarung oder Abweichungen von getroffenen Vereinbarungen nachweisen.So ist die CDU ihrem Partner gram, daß er die Wahl der Abgeordnetenhaus-Vizepräsidentin Martina Michels (PDS) unterstützte und sich auch bei Ausländerfragen mehrmals mit der Opposition verbündete.Auch geht es um die Haltung der SPD bei der Diskussion um das öffentliche Gelöbnis im letzten Jahr und ein Ausscheren einzelner Abgeordneter im Zusammenhang mit den Hochschulverträgen.Knatsch gab es zudem, weil SPD, PDS und Grüne den Theater-Intendanten die Dienstwagen strich.Im Gegenzug ist die SPD der CDU böse, weil diese für den Erhalt des Institut für traditionelle Musik votierte, und dies im Verbund mit Grünen und der von CDU-Fraktionschef Landowsky als "Kommunisten" bezeichneten PDS.Diese Aufrechnung wird in beiden Fraktionen als ein "klägliches Kindertheater" bezeichnet. Parlamentspräsident Haase, der gestern Interview-Wünsche zurückwies, zeigte sich von der Rücktrittsaufforderung durch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS "persönlich sehr betroffen".Einen Rücktritt lehnte er dennoch ab."Ich will aber nicht aus der von der Berliner Verfassung auferlegten Verantwortung fliehen, die eindeutig vorschreibt, daß der Präsident des Abgeordnetenhauses für die Dauer einer gesamten Legislaturperiode gewählt wird", verteidigte Haase seine unnachgiebige Haltung.Die Berliner brauchten jetzt Kontinuität und Verläßlichkeit in der Politik.Nach eingehender Abwägung zwischen Pflicht und Betroffenheit habe er sich für die Pflicht entschieden.Jetzt müßten alle Anstrengungen auf die Lösung der Probleme konzentriert werden, die die Menschen wirklich bedrückten.Er bitte alle, insbesondere die Parlamentarier, um eine Rückkehr zur Zusammenarbeit.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben