Berlin : Sturm auf das Parlament

Mehr als 600 Besucher wollen zur Anhörung zum Gesetz über den Straßenausbaubeitrag kommen

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Für die öffentliche Anhörung zum umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetz, die der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch veranstaltet, haben sich mehr als 600 Besucher angemeldet. Der Festsaal des Parlaments und ein Multivisionsraum mussten zusätzlich angemietet werden, um wenigstens für einen Teil der Zuhörer Platz zu schaffen. Die CDU-Fraktion forderte den Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper (SPD) vergeblich auf, den Plenarsaal für die Anhörung zur Verfügung zu stellen.

Vertreter von Mieterverbänden, Grundeigentümern, der Wohnungswirtschaft und der Industrie- und Handelskammer werden am Mittwoch zu dem umstrittenen Gesetzentwurf Stellung beziehen. Der Tenor ist: Das Gesetz muss vom Tisch! Denn Hauseigentümer und Unternehmer befürchten, dass sie künftig für die Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung der Straße, an der ihr Grundstück liegt, viele tausend Euro zahlen müssen. Der Gesetzentwurf des Senats sieht eine Kostenbeteiligung der Anwohner zwischen 25 und 75 Prozent vor.

Die Philosophie, die dahinter steckt: Wenn der Gebrauchswert der Straße steigt, profitieren hauptsächlich die Anwohner davon, und sie sollen sich an den Baukosten beteiligen. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Berlin haben alle Bundesländer bereits die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass ihre Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben. In Berlin formiert sich breiter Widerstand gegen den Gesetzentwurf des Senats. Nicht nur die Wirtschafts- und Grundeigentümerverbände, sondern auch CDU, FDP, Grüne und Teile der Linkspartei sind dagegen.

So will die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus dem Gesetz nur zustimmen, „wenn zugleich eine wirksame und verbindliche Entlastung der Siedlungsgebiete von Erschließungsbeiträgen verbunden ist“. Dahinter steckt folgendes Problem: Oft wissen die Anwohner nicht, dass ihre vor Jahrzehnten gebaute Straße nur teilerschlossen wurde. Wird diese Straße erneuert, drohen ihnen nicht nur Straßenausbaubeiträge, sondern noch zusätzliche Erschließungskosten. za

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