Berlin : Stutzen statt stürzen

Die Berliner SPD hält vorerst zum Innensenator.

So viel ist sicher: Die Berliner Sozialdemokraten verfolgen gespannt, wie sich Frank Henkel in der V-Mann-Affäre verhält, wie sie sich entwickelt und welche Folgen sie hat. An einem Sturz des Innensenators scheint derzeit aber kaum jemand in der Berliner SPD Interesse zu haben. „Unter denen, die in der Berliner SPD Verantwortung tragen, gibt es eine deutlich überwiegende Position: Sie wollen nicht, dass diese Koalition kippt, sie wollen Henkel halten. Jeder weiß, dass ein gestutzter CDU-Hoffnungsträger Henkel für Wowereit gut ist“, sagt ein Berliner Sozialdemokrat.

Stutzten statt stürzen heißt also vorerst das Motto der Berliner SPD. Ernsthaft übt kaum jemand Kritik an Henkel. Einzig die Bundestagsabgeordnete Eva Högl geht deutlich mit dem Senator ins Gericht. Sein monatelanges Zögern und Zaudern habe viel Schaden angerichtet, sagte Högl. Nur erklärt sich ihre kritische Haltung vor allem aus ihrer Funktion. Sie ist Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und in dieser Position ist sie seit Monaten mit Behörden- und Ministeriumsversagen in der Causa NSU konfrontiert.

In der SPD rechnet derzeit kaum jemand ernsthaft mit einem Sturz des Innensenators. Schließlich gebe es in der CDU auch keinen geeigneten Nachfolger. Selbst für den Fall, dass Henkel die V-Mann-Affäre doch nicht überstehen sollte, sehen etliche SPD-Vertreter eher Neuwahlen auf die Berliner zukommen als ein – rechnerisch nach wie vor mögliches – rot-grünes Bündnis. Auch gibt es zurzeit keine Anzeichen dafür, dass es aufgrund der V-Mann-Affäre zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem Innensenator zu Spannungen käme. Sie seien in ständigem Kontakt, heißt es.

Wirkliches Interesse an Neuwahlen dürfte angesichts der aktuellen Umfragewerte auch kaum einer bei Sozial- und Christdemokraten haben. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag der RBB „Abendschau“ und der „Berliner Morgenpost“ käme die SPD derzeit auf 27 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Die CDU liegt knapp dahinter mit 26 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt. ctr/hmt

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