Subventionen : Senat setzt auf billige Sozialwohnungen

Viele Sozialbauten werden inzwischen teurer vermietet als vergleichbare ungeförderte Wohnungen. Rot-Rot will auf Milliarden verzichten, damit subventionierter Wohnraum wieder erschwinglich wird.

Ralf Schönball
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Sozialpalast in Schöneberg -Foto: ddp

SPD und Linke haben am Mittwoch den Ausstieg aus dem teuren und ineffizienten Sozialen Wohnungsbau in der Stadt beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Antrag verabschiedet, wonach die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Alternativen erarbeiten soll, damit Menschen mit geringeren Einkommen wieder bezahlbare Wohnungen finden. CDU und FDP stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich. Die Wohnungswirtschaft begrüßte die Entscheidung.

Die Entscheidung ebnet den Weg aus einer Sackgasse für viele der 173 000 Sozialwohnungen. Diese waren in vergangenen Jahrzehnten viel zu teuer gebaut worden und werden heute teuer vermietet. Dadurch sind sie unerschwinglich für Berliner mit geringen Einkommen, für die sie eigentlich errichtet wurden.

Und die Sozialmieten steigen weiter, um jährlich 13 Cent. Dabei liegen sie bereits im Durchschnitt um zehn Prozent über den nicht geförderten ortsüblichen Mieten. Das hat zur Folge, dass immer mehr Sozialwohnungen leer stehen, 12 000 bisher. Das soll sich nun ändern. Ziel des Senats ist es, die Mieten der Sozialwohnungen um zehn Prozent unter die ortsüblichen Preise zu drücken.

Möglich machen soll das der Verzicht auf viel Geld: auf mehr als die Hälfte der fünf Milliarden Euro Subventionen, die die Eigentümer der Sozialbauten dem Land schulden und in den nächsten Jahrzehnten häppchenweise zurückzahlen sollten. Als Gegenleistung sollen sich die Hauseigentümer dazu verpflichten, die Mieten um bis zu zehn Prozent unter den ortsüblichen Werten zu halten. Als Maßstab soll der Mietspiegel dienen. Beim Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen heißt es, dass diese Strategie aufgehen könnte, wenn das Land auf mindestens die Hälfte, in Einzelfällen aber auf noch größere Teile seiner Darlehen verzichtet. „Das wird man von Haus zu Haus verhandeln müssen“, sagt Sprecher David Eberhart. Und BBU-Chefin Maren Kern nennt die Strategie „im Grundsatz gut“. Die Vermieter wären auf einen Schlag zwei Probleme los: den Mietausfall durch Leerstand von Sozialwohnungen und ihre Schulden.

„Das Land ist an kurzfristigen Einnahmen interessiert“, sagt Linken-Haushaltsexpertin Jutta Matuschek zu dem zusätzlichen Charme dieser Lösung. Statt über Jahre verteilte kleine Einnahmen gibt es auf einen Schlag Millionen. Auf wie viel Geld man dafür verzichten muss, werde eine Arbeitsgruppe der Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung ermitteln. Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser sagt: „Die Richtung ist richtig.“ Allerdings seien noch viele Detailfragen offen. SPD-Bauexperte Michael Arndt kontert den Hinweis auf die „verschenkten“ Milliarden: „Heute gibt es die Kappungsgrenze und damit sind auch Subventionen verbunden.“ Hintergrund: In einigen Stadtteilen verzichtet der Senat schon heute auf Kreditrückzahlungen, um die Mietsteigerung zu stoppen.

Nach dem Willen der Linken soll das Konzept im nächsten Jahr als Gesetz verabschiedet werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte den Zeitplan: „Das soll bis 2011 wirksam werden“, sagt Sprecherin Petra Rohland.

„Geschenk an die eigene Klientel“, nannte der Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Christoph Meyer die Pläne, und eine „substanzlose Forderung nach bezahlbaren Mieten“. Als einen „Versuch, Kümmerkompetenz darzustellen“ bezeichnete der Finanzpolitische Sprecher der CDU Uwe Goetze die Pläne. Daten lägen nicht vor, schon gar nicht, was die ganze Maßnahme kosten werde. Gutverdienende würden genauso gut gestellt wie Schlechtverdienende.

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