Subventionierungen: Schulkinder werden nicht satt

„Rot-Rot sorgt für bezahlbares Mittagessen an gebundenen Ganztagsgrundschulen ab 1. Januar 2008!“ – so lautete die Ankündigung der Regierungskoalition am 13. Juli 2007. Inzwischen steht fest: Noch ist kein Cent bei den Eltern angekommen, und die Senatsverwaltung für Bildung weiß nicht einmal, wann die Subventionierung des Schulessens beginnt.

„Wir wollen, dass das Geld so schnell wie möglich ankommt“, beteuert Sprecher Kenneth Frisse. Ob das aber in zwei, drei oder sechs Monaten sei, konnte er gestern nicht sagen: Viele Fragen seien zu klären, die Bezirke und der Senat zu beteiligen.

Offenbar hat das Abgeordnetenhaus nicht mit diesen Schwierigkeiten gerechnet, weshalb es für 2008 die Gelder in voller Höhe – 4,2 Millionen Euro – bewilligte. Was mit dem Betrag passiert, der wegen der Verzögerung nicht an die Eltern weitergegeben werden kann, konnte Frisse auch nicht sagen.

Vorgesehen war bisher, dass Familien an den 64 gebundenen Ganztagsschulen ab Januar nur noch 23 Euro pro Monat für das Schulessen bezahlen sollten. Damit wären sie den Familien gleichgestellt worden, die ihre Kinder an Halbtagsgrundschulen mit freiwilligem Hortbetrieb untergebracht haben. Bei ihnen übernimmt das Land etwa die Hälfte der tatsächlichen Essenskosten, während die Familien an den Grundschulen mit Pflichtprogramm bis 16 Uhr alle Kosten selbst tragen müssen. Dies hatte dazu geführt, dass viele Eltern ihre Kinder vom Essen abmeldeten, wie Schulleiter mit Sorge feststellten. Ihre Appelle hatten schließlich dazu geführt, dass sich SPD und Linke auf die Subventionierung einigten. Überdies wurde ein Härtefallfonds beschlossen, aus dem die Schulen das Essen bezahlen können, wenn Eltern nicht einmal das subventionierte Essen bezahlen können.

„Wir erwarten, dass zumindest der Härtefallfonds schnell zur Verfügung steht“, sagte gestern Erhard Laube vom GEW-Schulleiterverband. Er und sein Kollege Mario Dobe hatten immer wieder angemahnt, dass das Land es nicht hinnehmen dürfe, wenn Kinder aus Kostengründen den ganzen Tag ohne warmes Essen bleiben. Dass das Geld jetzt da ist, aber noch nicht fließt, wollen sie nicht akzeptieren und deshalb bei der Bildungsverwaltung intervenieren.

Klare Worte findet auch die Opposition. CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer spricht von „Stümperei“, Özcan Mutlu (Grüne) hält das Ganze für ein „Armutszeugnis“. „Wir können kein Geld verteilen ohne Beschlüsse des Senats und des Rats der Bürgermeister“, wirbt die Bildungsverwaltung für Verständnis. Das gelte für den Härtefallfonds ebenso wie für das neue Verfahren bei der Subventionierung.

Tatsächlich müssen viele Fragen geklärt werden. Dazu gehört etwa, ob die Schulkonferenzen das Recht behalten, einen Caterer auszusuchen. Das sei wichtig, betonen auch die Schulleiter Laube und Dobe. Denn die Bezirke tendierten dazu, den billigsten Caterer zu wählen und dabei nicht auf die Qualität des Essens zu achten. Das Ergebnis ist den Familien wohlbekannt: unappetitliches Essen, in Großküchen gekocht, stundenlang warm gehalten und keinen Ernährungsrichtlinien angepasst. Auch dieses Problem soll jetzt nach dem Willen der Schulen auf der Tagesordnung stehen.