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Suche nach Polizeipräsident : Koppers gibt Kampf um den Chefposten verloren

09.11.2012 20:26 Uhrvon , , und
Übt Kritik. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers konstatiert, dass ihr in der Innenverwaltung wegen des fehlenden Parteibuchs mit Misstrauen  begegnet wird.Bild vergrößern
Übt Kritik. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers konstatiert, dass ihr in der Innenverwaltung wegen des fehlenden Parteibuchs mit Misstrauen begegnet wird. - Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Besetzung mit dem Chef der Bundespolizei, Klaus Kandt, gilt als sicher. Die amtierende Behördenleiterin sagt: Mir fehlt das richtige Parteibuch.

Noch lehnt die Senatsinnenverwaltung jede Stellungnahme ab – aber alles läuft darauf hinaus, dass der Chef der Berliner Bundespolizei, Klaus Kandt, neuer Polizeipräsident wird. Bereits im Januar hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) Kandt als Wunschkandidaten genannt. Zu diesem Zeitpunkt wollte Henkel das Amt noch direkt besetzen. Seine Hausjuristen rieten von diesem Verfahren aber ab, deshalb schrieb der Innensenator die seit Ende Mai 2011 unbesetzte Stelle aus. Von den ursprünglich 19 Bewerbern blieben fünf Kandidaten im Rennen. Neben Kandt und der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers waren dies die beiden Berliner Direktionsleiter Klaus Keese und Michael Knape sowie ein Regierungsbeamter aus Nordrhein-Westfalen.

Mit diesen fünf wurden im Oktober jeweils 90-minütige Gespräche geführt. Die Auswahlkommission wurde von Staatssekretär Bernd Krömer geleitet, seit diesem Montag soll das Ergebnis auf Henkels Schreibtisch liegen, hieß es.

Dem Vernehmen nach wurde den Bewerbern mehr oder weniger deutlich gesagt, dass es mit Kandt einen Wunschkandidaten gebe und die eigene Bewerbung deshalb wenig erfolgversprechend sei. Da die Fragen in den Auswahlgesprächen sehr einfach gewesen sein sollen, hätten alle Berliner Kandidaten die Bestnote „A“ erhalten. Deshalb wird nach dem Beamtenrecht dann die Besoldungsstufe herangezogen, für Koppers und Kandt also B5. Die beiden anderen Berliner Kandidaten, Keese und Knape, sind schon durch ihre niedrigere Besoldung chancenlos.

Kandt kennt zwar Berlin, die Berliner Polizei aber nur aus wenigen Jahren. Seine berufliche Laufbahn begann 1979 beim Bundesgrenzschutz. Er gehörte drei Jahre der BGS-Elitetruppe GSG 9 an, bevor er 1986 zum Berliner SEK wechselte. 1993 ging er nach Brandenburg, CDU-Innenminister Jörg Schönbohm machte ihn 2007 zum Polizeipräsidenten von Potsdam. Ein Jahr später wurde das CDU-Mitglied Chef der Bundespolizeidirektion Berlin.

Dass ihr das Parteibuch fehle und ihr deswegen mit Misstrauen begegnet werde – darauf hatte Koppers am Freitag bei einer Veranstaltung hingewiesen. Sollte die Frage der Parteimitgliedschaft bei der Auswahl des Polizeipräsidenten tatsächlich einen Einfluss gehabt haben, wäre die Entscheidung juristisch anfechtbar, sagt der Piraten-Innenpolitiker Christopher Lauer. In der Regierungskoalition provozierten Koppers’ Äußerungen erstaunte Reaktionen. „Ich habe keine Kenntnis, dass eine Auswahl schon erfolgt ist, sagte der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke. Das sieht auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), so: Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, Koppers habe gut mit dem Innensenator zusammengearbeitet. „Weswegen sollte da kein Vertrauen bestehen?“, fragt Trapp.

Den SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam überrascht es hingegen weniger, dass Koppers sich keine Chancen auf den Führungsposten ausrechnet. Allerdings sieht er das Problem weniger in ihrer politischen Verortung als in ihrem Geschlecht: „Ich fürchte, der Innensenator hätte Probleme, seiner CDU eine Frau an dieser Stelle zu erklären“, sagte er. Linksfraktionschef Udo Wolf sagte, Berlin habe das beamtenrechtliche Verfahren zur Besetzung des Postens eingeführt, um „fachlich qualifizierte Bewerber“ zu gewinnen. Er kritisierte, dass sich das Verfahren seit Monaten hinziehe. Dieser Auffassung ist auch Benedikt Lux (Grüne). Henkel habe bei der Entscheidung über die sensible Personalie unglücklich agiert. Bei den Polizeigewerkschaften GdP und DPolG äußerte man die Hoffnung, dass der Polizeipräsident nicht aufgrund seines Parteibuches ausgewählt wurde.

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