Szenen der Gewalt: Wie schlimm wird es am 1. Mai?

Der Polizei stehen am 1. Mai bundesweit wieder einmal harte Einsätze bevor. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wollen in neun Städten aufmarschieren, überall planen Nazigegner Proteste, die wahrscheinlich nicht alle friedlich verlaufen werden. Außerdem mobilisieren radikale Linke für einen „Revolutionären 1. Mai 2010“ in 19 Städten, zum Teil soll schon am 30. April demonstriert werden.

Wo wird es besonders gefährlich?

Krawalle befürchten Sicherheitsexperten überall da, wo Rechtsextremisten marschieren, weil dann Auseinandersetzungen mit Linken zu erwarten sind. Außerdem gelten die Revolutionären Maidemonstrationen in Hamburg und Berlin als klassischer Risikofaktor. Die in Berlin bereits seit 1987, als sich die linke Szene erstmals am Maifeiertag in Kreuzberg stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei lieferte. Die Randale hat sich seitdem in den meisten Jahren wiederholt, zuletzt kam es 2009 in Kreuzberg zu Krawallen. Doch in diesem Jahr ist die Hauptstadt sogar dreifach gefährdet.

Was steht Berlin bevor?

Linke wollen am Abend des 30. April im Stadtteil Niederschöneweide gegen die Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ demonstrieren. Der Verfassungsschutz warnt, Rechtsextremisten würden das Lokal gegen Angriffe von Antifagruppen verteidigen. Und für den Mittag des 1. Mai planen Neonazis einen Marsch durch das Viertel Prenzlauer Berg, es sind Proteste und Blockaden tausender Gegner zu erwarten. Die Lage ist brisant, auch weil beide Seiten nach den Ereignissen in Dresden am 13. Februar stark aufgeheizt sind. In der sächsischen Hauptstadt hatten am 65. Jahrestag des alliierten Luftangriffs bürgerliche und linke Nazigegner den traditionellen „Trauermarsch“ der braunen Szene verhindert. Etwa 6500 Rechtsextremisten waren mehrere Stunden am Bahnhof Dresden-Neustadt in Eiseskälte eingepfercht, die Straßen der Umgebung hielten Gegendemonstranten besetzt. Die Polizei verzichtete auf eine gewaltsame Räumung. Diese Niederlage versetzte die rechte Szene in Wut, die bis heute anhält. Und die Linken wollen den Sieg von Dresden mit aller Macht wiederholen.

Was befürchten Sicherheitsexperten?

Sie prophezeien, dass die Rechtsextremisten versuchen werden, in Berlin und womöglich in anderen Städten ihre Demonstrationen durchzusetzen – auch gewaltsam gegen die Polizei. Die Berliner Sicherheitsbehörden halten eine Teilnehmerzahl von bis zu 3000 Rechtsextremisten für möglich. Und es wird vermutlich die härteste Fraktion der Szene anreisen. Mehrere hundert Autonome Nationalisten sind zu erwarten, sie imitieren die linken Autonomen und treten noch aggressiver auf als andere Neonazis. Der Berliner Verfassungsschutz befürchtet zudem Schlägereien zwischen Kleingruppen von Linken und Neonazis vor und nach dem Aufmarsch. Und wenn die Lage eskaliert, könnten viele Linke so aufgeputscht sein, dass die Krawallgefahr bei der für den Abend angekündigten Revolutionären Demonstration in Kreuzberg und Neukölln noch einmal steigt.

Was planen die Rechten noch?

Die rechtsextreme Szene will am 1. Mai auch in Rostock, Hoyerswerda, Zwickau, Erfurt, Schweinfurt, Würzburg und Pirmasens demonstrieren. In Solingen hat die islamfeindliche „Bürgerbewegung“ Pro NRW eine Kundgebung angemeldet. Bei jeder Veranstaltung der ultrarechten Gruppierungen sind Proteste bürgerlicher und linksextremer Gegner wahrscheinlich und in der Regel schon angekündigt. In Rostock bedeutet das Wochenende für die Polizei sogar doppelten Stress. Am Sonnabend wird die NPD im Plattenbauviertel Lütten Klein marschieren, Nazigegner wollen sich dagegenstellen. Und am Sonntag steht ein hochemotionales Ostderby der 2. Bundesliga an: Hansa Rostock empfängt Energie Cottbus. Zu den Fans beider Vereine zählen Schläger, darunter Rechtsextremisten.

In Schweinfurt und Würzburg wurden die rechtsextremen Aufmärsche verboten. Doch die Anmelder geben nicht auf und setzen auf anderslautende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Sicherheitskreise vermuten, dass die Szene vor allem Schweinfurt als zentralen Aufmarschort der süddeutschen Rechtsextremisten sieht und Würzburg nur als Ausweichstation gilt. Die vielen Anmeldungen bundesweit und der Verzicht auf eine einzige große Demonstration werden allerdings auch als Zeichen der Zersplitterung des braunen Milieus interpretiert.

Wie wahrscheinlich ist das?

Dafür spricht, dass Neonazis aus dem Norden Brandenburgs nach Berlin fahren wollen, während die „Kameraden“ im Süden des Landes in Richtung Hoyerswerda aufbrechen werden. Über die Frage Berlin oder Hoyerswerda wurde heftig gestritten. Außerdem halten Neonazis der NPD vor, mit dem Aufmarsch in Rostock werde die Demonstration in der „Reichshauptstadt“ Berlin geschwächt. Einige Rechtsextremisten versuchen hingegen, die Zersplitterung umzudeuten als Zeichen für die Kraft der Szene, am 1. Mai an vielen Orten Präsenz zu zeigen. Gleichzeitig werde so ein Desaster bei einer zentralen Demonstration wie am 13. Februar in Dresden vermieden.

Was ist von der linken Szene zu erwarten?

Die linke Szene plant nicht nur Proteste und Blockaden gegen die rechtsextremen Veranstaltungen, sondern zusätzlich die revolutionären Demonstrationen, die Teilnahme eines radikalen Blocks bei Umzügen der Gewerkschaften und weitere Aktionen. Auf der Agenda stehen Berlin, Hamburg, Bremen (schon am Donnerstag), Hannover, Oldenburg (Niedersachsen), Dortmund, Duisburg, Wuppertal, Dinslaken, Magdeburg, Leipzig, Frankfurt am Main, Stuttgart, Karlsruhe, Fürth, Nürnberg, Tübingen, Rosenheim und München. In Hamburg befürchten die Sicherheitsbehörden, dass sich die schweren Krawalle wiederholen, die in den vergangenen Jahren das Schanzenviertel trafen. Die dortige linke Szene ist allerdings zerstritten – am 1. Mai wird deshalb die Rote Flora, der zentrale Treffpunkt der Autonomen im Schanzenviertel, für Besucher geschlossen bleiben.

Könnten Verbote helfen?

In Politik und Sicherheitsbehörden wird bundesweit diskutiert, ob die Krawallgefahr am 1. Mai durch Demonstrationsverbote gemindert werden könnte. In Schweinfurt und Würzburg wird das bei den angemeldeten rechtsextremen Märschen probiert, allerdings mit mäßigen Aussichten. Die Verwaltungsgerichte bestätigen Verbote und damit die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nur selten. In Berlin wurde auch über ein Verbot des Neonazi-Aufmarschs sowie der Revolutionären Maidemonstration nachgedacht. Doch die Chancen auf einen juristischen Erfolg erschienen so gering, dass Innensenator und Polizei verzichteten.