Berlin: Tadel für den neuen Bildungssenator

Die 100-Tage-Schonfrist ist längst nicht vorbei – trotzdem hagelt es heftige Kritik gegen den neuen Bildungssenator. „Herr Zöllner ist in der Berliner Realität noch nicht angekommen“, meldete sich gestern dessen Parteifreund, Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), zu Wort. Anlass war Jürgen Zöllners Äußerung im Tagesspiegel, wonach er keinen finanziellen Spielraum für weitere Sozialarbeiter sieht, die sich an den Schulen um gewalttätige Migrantenkinder kümmern könnten. „Ohne zusätzliche Mittel können wir den Umbau der Schulen zu Integrationseinrichtungen nicht schaffen“, sagt Buschkowsky. Ähnlich sah das die SPD auf ihrem Bildungsparteitag, ähnlich sehen das Grüne und Christdemokraten.

Die CDU präsentierte ein umfangreiches „Sofortprogramm“ zur Gewaltprävention. Dort heißt es, dass „beginnend mit den Schulen in den Innenstadtbezirken schrittweise alle Schulen Schulpsychologen und Sozialarbeiter bekommen sollen“. Weiter fordert die CDU, dass „mehrfach und wiederholt auffällige bzw. delinquente Schüler frühzeitig in einem Register der Schulverwaltung erfasst werden“. Zudem sollen „zeitweise oder dauerhaft nicht integrierbare Schüler“ in Förderklassen mit bis zu acht Kindern „speziell betreut und gefördert werden“.

Anlass der Diskussion ist der brutale Angriff einer arabisch-türkischen Schülergruppe auf einen Polizisten bei einem Schulfest. Die Forderung nach mehr Sozialarbeitern ist nicht neu. Die SPD selbst hatte auf ihrem Bildungsparteitag 2005 beschlossen, dass Schulen in sozialen Brennpunkten „sozialpädagogische Unterstützung durch Sozialarbeiter“ bekommen sollen. Zudem hieß es, dass die Brennpunktschulen – von der Gesamtschule bis zum Gymnasium – nicht mehr als 25 Schüler in ihren Klassen haben sollten.

Von all dem ist nichts mehr zu hören. Im Gegenteil. Wie berichtet, ist das Moabiter Kleist-Gymnasium gerade dabei, seine siebten Klassen zusammenzulegen und damit auf 36 Kinder aufzustocken, weil Lehrer abgezogen werden. Und dies, obwohl etwa zwei Drittel der Kinder nach Elternangaben eine Deutschförderung brauchen. „Wenn das in Neukölln wäre, würde ich versuchen, das zu verhindern“, sagte gestern der dortige Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD). Er teilt Buschkowskys Kritik an Zöllner: „Ich erwarte von dem Bildungssenator eine kämpferische Haltung und keinen Verweis auf ,Finanzierungsprobleme‘“, sagte Schimmang, der zwei Sozialarbeiter pro Brennpunktschule für richtig hält.

So sieht das auch der grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu . Bereits in der vergangenen Woche hatte er im Abgeordnetenhaus vorgerechnet, dass die 22 Millionen Euro, die Rot-Rot für den Pilotversuch „Gemeinschaftsschule“ ausgeben wollen, reichen würden, „um jeder Berliner Schule zwei Sozialarbeiter und zwei Schulpsychologen zu geben“.

Unterstützung bekam Zöllner gestern lediglich vom SPD-Haushaltspolitiker Karl-Heinz Nolte. „Sozialarbeiter gehören nicht in die Schulen, sondern müssen vom Quartiersmanagement oder von Jugendhilfeträgern aus in die Schulen hineinwirken“, findet er. Es komme nur darauf an, das sich die Schulen gut mit den entsprechenden Einrichtungen „vernetzen“. Damit liegt er auf einer Linie mit der Koalitionsvereinbarung. Allerdings heißt es dort, dass „jede“ Schule von diesen Angeboten profitieren soll, was längst nicht der Fall ist. Wie berichtet, haben alle Hauptschulen seit 2006 Sozialarbeiter. Allerdings laufen diese Stellen größtenteils nur befristet und über EU-Mittel.