Tag der Arbeit : 1. Mai: Polizisten warnen vor Gewaltorgie

Gut eine Woche vor dem 1. Mai haben Polizeibeamte, Unionspolitiker und Juristen gefordert, Randalierer härter zu bestrafen und dafür die Gesetze zu verschärfen. Gewerkschafter halten die Deeskalationsstrategie für gescheitert.

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„Nicht nur in Berlin, sondern von Flensburg bis Passau steigern sich Gewalttaten gegen Polizisten“, sagte der schwäbische Polizeidirektor Peter Hönle am Donnerstag bei einer Anhörung der Unionsfraktion im Bundestag. „Es gibt keine Beißhemmung mehr. Auch auf am Boden Liegende wird eingetreten, mit den Stiefeln ins Gesicht.“ Hönle war unter anderem bei den Gipfeln in Rostock und Heiligendamm im Einsatz. Er führte Videos von brutaler Mairandale in Stuttgart 2009 vor, die so ebenfalls in Berlin hätten spielen können.

„Die Deeskalationspolitik der Polizei ist gescheitert“, sagte Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Ebenso wie seine Gewerkschaftskollegen Konrad Freiberg von der GdP und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft forderte er eine Verschärfung der Strafgesetze. Der Berliner Hochschullehrer Niels Korte will sogar ein Sonderstrafrecht für Polizeibeamte. Zwei Punkte seien festzuhalten: „Anlasslose Angriffe auf Polizeibeamte gab es früher nicht. Das hat sich geändert.“ Hinzu kämen Event-orientierte Täter, die sich gezielt für Veranstaltungen wie die Mairandale zusammenfinden. Erst kürzlich hatte Freiberg vor einer Eskalation der Gewalt mit „Hunderten von Verletzten“ gewarnt.

Die Sorgen des Gewerkschaftschefs sind nach Einschätzung der Polizei völlig übertrieben. Zwar wurden am 1. Mai 2009 nach offiziellen Angaben 479 Polizisten verletzt. Diese Zahl hatte nach den letzten Kreuzberger Krawallen in der Öffentlichkeit einiges Aufsehen erregt. Tatsächlich sahen davon aber nur 19 Polizisten ein Krankenhaus von innen, stationär aufgenommen wurde kein einziger. 27 Beamte traten vom Dienst ab.

In einem internen Bericht der Polizei sind die Verletzungen detailliert aufgeführt. Demnach haben sich zwei Beamte einen Finger, einer einen Mittelhandknochen und einer einen Zeh gebrochen. Zwei hatten Knalltraumata durch Böller, einer einen ausgekugelten Arm, einer einen Bänderriss. Ein Beamter hatte Glassplitter im Auge, „die ohne Folgeschäden für das Augenlicht entfernt“ wurden, wie es in dem Bericht heißt. Ein Beamter wurde von seinem eigenen Polizeihund in die Wade gebissen. Am häufigsten wurden „Prellungen“ gemeldet, und zwar 405. Wie viele Prellungen tatsächlich existierten oder ob sie nur der rechtlichen Absicherung dienten, ist unklar. Denn Bereitschaftspolizisten sind gehalten, Treffer durch Steine oder Flaschen zu melden, damit es später keine Probleme gibt, falls doch Folgeschäden auftreten. Das Gleiche gilt für 50 gemeldete „Reizungen“ der Augen oder Atemwege durch Rauch.

Dass viele Verletzungen offensichtlich nur auf dem Papier existierten, zeigen die vielen „Nachmeldungen“. Denn nach dem letzten 1. Mai 2009 wurden die Verletztenzahlen zweimal nach oben korrigiert. Am 2. Mai 2009 hatte Innensenator Ehrhart Körting 273 verletzte Polizisten vermeldet. Am 4. Mai war diese Zahl auf 440 korrigiert worden, am 5. Mai auf 479. Laut Statistik kamen 170 der 479 verletzten Polizisten nicht aus Berlin. Schon nach den Krawallen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte die linke Szene den Behörden vorgeworfen, mit hohen Verletztenzahlen Vorurteile in der Bevölkerung schüren zu wollen.

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