Tag im Parlament : "Völlige Versager" gegen "Besserwisser"

Der Titel der Parlamentsdebatte im Abgeordnetenhaus war sperrig formuliert: "Vernachlässigt Rot-Rot die Fürsorgepflicht für den öffentlichen Dienst? – Stellenpool gescheitert, Anwendungstarif rechtswidrig und unvertretbarer Bearbeitungsstau bei der Beihilfe". Dabei ging es um den Umgang des Landes Berlin mit 73.000 Beamten und 58.000 Angestellten im öffentlichen Dienst.

Sabine Beikler

BerlinFür den öffentlichen Dienst fand CDU-Fraktionschef Frank Henkel klare Worte. Er sprach von einem „verheerenden Gesamtbild“, einer „Personalentwicklung ohne Konzept“ und einer Tarifpolitik, die „Ausdruck sozialer Kälte“ sei. Auch von Grünen und FDP mussten sich die Senatsmitglieder viel Kritik anhören. Der Haushälter der Linken, Carl Wechselberg, konterte, die Angriffe seien eine „tumbe Tour“ der Opposition.

Die CDU fordert, noch in diesem Jahr müsse es eine an der Inflationsrate orientierte Tariferhöhung für untere Lohn- und Gehaltsgruppen geben. Der öffentliche Dienst habe einen enormen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Die „Grenze des Zumutbaren“ sei erreicht.

Statt einer vernünftigen Personalplanung würden Mitarbeiter, deren Stellen nicht mehr unbedingt benötigt würden, „kurzfristig in den Stellenpool“ geschoben, kritisierte Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. Seit 2004 wurden 9300 Angestellte, Beamte und Arbeiter in den Stellenpool versetzt. Zurzeit sind noch rund 4100 Mitarbeiter im Stellenpool, davon seien 2900 vermittelbar. Es sind 64 Prozent Angestellte, 20 Prozent Arbeiter und 16 Prozent Beamte. Schruoffeneger forderte einen individuelleren Umgang mit diesen Beschäftigten.

Für Reform plädiert

Auch der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo plädierte für eine Reform des Stellenpools. Statt eine Personalplanung vorzusetzen, spare der Senat nach der „Rasenmähermethode“ – und die Verwaltungen könnten nicht mehr dienstleistungsorientiert arbeiten. Um Personal zu sparen, sprach er sich erneut für betriebsbedingte Kündigungen aus.

Die Opposition würdigte aber die Leistung des Senats, den Haushalt zu konsolidieren. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, die Personalausgaben hätten von rund 7,2 Milliarden Euro (2002) auf rund 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2007 reduziert werden können. Statt aber 15.000 Angestellte zu entlassen, habe man 2004 den Stellenpool eingerichtet. „Wir haben versagt, unsozial zu sein. Und darauf bin ich stolz, weil wir diese Leute gehalten haben“, sagte Körting. Die Opposition spiele sich als „Besserwisser“ auf. Auch er würdigte den Beitrag des öffentlichen Dienstes, der Einkommenseinbußen hinnehmen müsse. Der Senat lehnt es ab, den Tarifvertrag noch in diesem Jahr nachzubessern und will zwei einmalige Zahlungen von je 300 Euro leisten.

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