Berlin: Tagesspiegel-Interview mit Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke

Jürgen Heinke (55) leitet die Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft, die politisch motivierte Taten bearbeitet. Mit Heinke sprachen Holger Stark und Hans Toeppen.

Herr Heinke, haben Sie jemals von den tödlichen Schüssen am israelischen Generalkonsulat geträumt?

Vielleicht nicht geträumt, aber ich habe mich sicherlich in sehr nachdenklicher Weise damit beschäftigt.

Wie zufrieden sind Sie ein Jahr danach mit der Aufarbeitung?

Die Ermittlungen sind weitgehend abgeschlossen, die meisten Verfahren ebenfalls. Der Großteil ist zur Anklage gelangt, einiges ist eingestellt worden. Die Feststellungen hätten zum Teil sicherlich intensiver erfolgen können oder müssen. Aber das lässt sich im Nachhinein vom grünen Tisch immer sehr schön sagen.

Woran mangelte es?

Die Situation war so nicht vorhersehbar und in dieser Art und Weise etwas Einmaliges. Das heißt nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht vorbereitet waren. Aber dass es bei Demonstrationen und Besetzungen mehrere Tote gibt, das war etwas Neues.

Ihr Kollege, Oberstaatsanwalt Wiedenberg, klagte später: "Gezielte Ermittlungen zu den Tötungsdelikten wurden von dem mit den Ermittlungen betrauten Staatsschutz (...) trotz wiederholten Drängens und Übermittlung von Ermittlungsaufträgen (...) nicht vorgenommen." Wäre mehr herausgekommen, wenn mit mehr Nachdruck ermittelt worden wäre?

Ich habe auch davon gehört, dass einem Ermittlungsauftrag nicht sofort nachgekommen wurde. Das hat wohl daran gelegen, dass die Polizei zu dieser Zeit versucht hat, eine Sonderkommission zu bilden und dadurch die Ansprechpartner zwei Mal wechselten. Das ist natürlich misslich. Auf der anderen Seite war in der Situation eine spezielle Ermittlungsgruppe notwendig. Natürlich sind wir nicht mit der Aufklärung des Sachverhalts zufrieden. Es gibt immer Sachen, die im Dunkeln bleiben oder wo wir uns gewünscht hätten, dass wir sie früher gewusst hätten. Insgesamt muss man aber sagen, dass die Ermittlungen angesichts der chaotischen Verhältnisse noch relativ vernünftig gelaufen sind.

Es gibt bezüglich der tödlichen Schüsse eine Diskrepanz zwischen dem, was Polizisten und Kurden ausgesagt haben, und dem, was die israelische Seite sagt. War die israelische Schilderung falsch?

Die Schilderungen sind tatsächlich nicht in allen Details stimmig. Wobei ich dazu sagen muss: Bei der Frage der Toten kommt die Staatsanwaltschaft sowieso nicht weiter, so fürchterlich sich das vielleicht anhören mag. Das ist eine politische Entscheidung. Im Wiener Übereinkommen ist geregelt, dass die Bediensteten des Konsulats Immunität genießen und deshalb eine Strafverfolgung nicht möglich ist. Die Ermittlungen konnten nicht in der Weise geführt werden, wie das sonst der Fall ist, weil eben auf Grund des Wiener Übereinkommens bestimmte Dinge nicht zugelassen sind. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Einige Kurden sind sowohl Opfer der Schießerei als auch Beschuldigte. Spielt das bei der Bewertung ihres Verhaltens eine Rolle?

Fest steht, dass diese Kurden innerhalb des Areals des Konsulats gewesen sind.

Die entscheidende Frage ist doch: Wo standen die Kurden, als die Israelis geschossen haben, und was haben sie gemacht? Waren die Schüsse Notwehr?

Die Frage der Notwehr spielt für die Verfahren, die in meiner Abteilung geführt werden, nur eine nachgeordnete Rolle. Das war Gegenstand der Todesermittlungsverfahren oder wäre Gegenstand von Ermittlungen gegen die Israelis gewesen, wozu es nicht gekommen ist. Gegenstand unserer Anklagen ist im Wesentlichen Zusammenrottung, schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und schwerer Hausfriedensbruch, weil die Beschuldigten nach der Einschätzung der Staatsanwaltschaft im Konsulat gewalttätig gewesen sind. Soweit es zu Straftaten außerhalb des Konsulats gekommen ist, wurden die Vorwürfe ergänzt durch die Tatbestände Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Ein weiteres Verfahren, das demnächst zur Anklage kommt, lief ursprünglich wegen des Verdachts einer Geiselnahme innerhalb des Konsulats.

Bleibt für die Staatsanwaltschaft ein schaler Nachgeschmack, bei den tödlichen Schüssen nicht weiter gekommen zu sein?

Wenn Menschen ihr Leben lassen müssen, hat man immer ein ungutes Gefühl. Natürlich bleibt da ein schaler Nachgeschmack. Aber es ist nicht meine Aufgabe als Leiter der mit Radikalismus befassten Abteilung zu beurteilen, ob diese Schüsse zu Recht oder zu Unrecht gefallen sind.

Nehmen wir an, wir hätten als Privatmenschen in unserem Haus das Gleiche wie die israelischen Sicherheitsbeamte getan. Was würden Sie uns vorwerfen?

Die Ermittlungen würden sicherlich wegen Totschlags oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge laufen. Aber das sind hypothetische Überlegungen. Die Staatsanwaltschaft ist keine Behörde, die sich an Spekulationen beteiligt. Jedenfalls wäre in einem derartigen Fall die Frage der Notwehr intensiv zu prüfen.

Hatte die heikle politische Konstellation Einfluss auf die Ermittlungen?

Wissen Sie, wenn so etwas hochkommt, hat so was auch einen gewissen Einfluss auf die Ermittlungen. Allerdings nicht in der Weise, dass, wenn die Presse hustet, die Staatsanwaltschaft Gewehr bei Fuss steht. Einfluss insofern, als dass die Ermittlungen mit besonderer Eile erfolgt sind.

Wie viele Beschuldigte haben Sie ermittelt?

Wir hatten etwa 150 beschuldigte Kurden, einschließlich der Beschuldigten vom Rathenauplatz, die nicht direkt am Konsulat waren. Teilweise konnten wir die Kurden überführen, weil wir bei Hausdurchsuchungen Armbanduhren gefunden haben, die am Vortag im Zuge der Besetzung des griechischen Konsulats gestohlen wurden und nicht frei käuflich waren.

Wir haben bei den Ermittlungen festgestellt, dass es eine bemerkenswert gut gesteuerte Aktion war, die bundesweit nach dem gleichen Muster ablief. Es muss eingesetzte Koordinatoren gegeben haben. Da wurde nichts alleine gemacht, sondern immer über Handy nachgefragt. Wir haben später versucht, die Verbindungen zurück zu verfolgen. Das ist von langer Hand vorbereitet gewesen, und die Besetzung des griechischen Konsulats hing logistisch eng mit der des israelischen Konsulats zusammen. Es hat uns geradezu verblüfft, zu welchen logistischen Möglichkeiten die PKK in Deutschland in der Lage ist.

Bei den Verfahren sind Sie mit Ihrem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs überwiegend gescheitert. Warum teilen die Gerichte Ihre Position nicht?

Wie die Gerichte das einschätzen, ist eine sehr problematische Frage. Damit haben wir durchaus unsere Schwierigkeiten. Ein Journalist hat das Verhaltens eines Richters als "Null-Bock-Mentalität" bezeichnet. Das ist drastisch ausgedrückt, aber man wird nicht behaupten können, dass die Staatsanwaltschaft mit jeder Verhandlung zufrieden gewesen wäre. Wir haben in mehreren Fällen Rechtsmittel, also Berufung beziehungsweise Revision eingelegt.

Hätten die Gerichte vielleicht härter reagiert, wenn die Israelis nicht mit der Schießerei angefangen hätten?

Eine schwierige Frage. Ich glaube nicht, aber ich bin mir nicht sicher. Die Urteile sind auf jeden Fall nicht von übermäßiger Härte geprägt und spiegeln nicht die ursächliche Verantwortung der Kurden wider. Am 1. Mai würde jeder Autonome härter bestraft.

Ein Richter hat kritisiert, die Aussagen der Polizisten seien offenbar abgesprochen gewesen. Ärgert Sie das?

Wenn der Richter damit Recht hat, dann ist es eine Kritik, die man akzeptieren muss. Obe es im Einzelfall so gewesen ist, erscheint jedoch höchst zweifelhaft. Dieser Vorwurf wird Polizeibeamten seit Jahren gemacht, aber ist es ist doch klar und richtig, dass man über solche Ereignisse spricht. Ich bin überzeugt davon, dass Absprachen unter Polizisten über ein bestimmtes Aussageverhalten, falls es sie überhaupt gibt, Ausnahmen sind.

Sie sagten, die Tage nach der Öcalan-Entführung seien für die Sicherheitsbehörden eine neue Situation gewesen. Wird das Zusammenspiel beim nächsten Mal besser laufen?

Ich kann es nur hoffen - aber ich glaube nicht, dass eine ähnliche Situation in der Zukunft ohne Probleme ablaufen wird. Dazu sind derartige Vorkommnisse zu komplex.

Herr Heinke[haben Sie jemals von den tödlich]