Berlin : Tagesspiegel-Umfrage: Wowereit liegt bei den Wählern vor Gysi

Za/m.m./bib

Mehr als zwei Drittel der Berliner fordern Neuwahlen. Das geht aus einer Umfrage von Infratest/dimap im Auftrag des Tagesspiegel und SFB hervor. Keine Mehrheiten finden die Spitzenkandidaten der Parteien: Aber 33 Prozent der Berliner trauen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu, die Probleme der Stadt zu lösen. Der PDS-Politiker Gregor Gysi folgt mit 29 Prozent. Abgeschlagen ist der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel mit 21 Prozent. Grafik: Welchem Spitzenkandidaten trauen Sie zu, die Probleme Berlins zu lösen? Von der Banken- und Finanzkrise in Berlin und dem Regierungswechsel haben vor allem die PDS und die FDP profitiert. Wären am Sonntag Abgeordnetenhauswahlen, käme die PDS laut Infratest/dimap auf 22 Prozent und die Liberalen wären mit sieben Prozent zum ersten Mal seit 1995 wieder im Parlament vertreten. Die CDU erreicht nur noch einen Stimmenanteil von 30 Prozent, knapp gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Die Grünen kämen nur noch auf neun Prozent. Nach Ansicht der Meinungsforscher "führten die dramatischen Ereignisse nicht zu einem Anstieg der Politikverdrossenheit, sondern zu einer stärkeren Politisierung der Berliner".

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Der stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Peter Porsch, hat die Abschottung der EU-Außengrenze mit dem Bau der Berliner Mauer verglichen. Porsch sagte dem Tagesspiegel, auch das "Rausmauern" heute sei "höchst problematisch": "Es enstehen neue Barrieren an der Außengrenze der Europäischen Union. Aber die Lehre aus dem Mauerbau muss sein, dass man sich vor Problemen nicht abschotten kann und in einer geschützten Zone eine eigene Entwicklung nehmen kann." Porsch hatte vor wenigen Tagen Widerspruch auch in der eigenen Partei ausgelöst, weil er in einem Aufsatz behauptet hatte, der Mauerbau habe 1961 den Frieden in der Welt gesichert. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warnte seine Partei vor einer Annäherung an die PDS: "Die SPD muss dafür kämpfen, dass sie die PDS niemals braucht - in Berlin nicht und erst recht nicht im Bund."

Unterdessen ging die Kontroverse in der Bundes-CDU weiter, die sich an der Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl, Frank Steffel, entzündet hatte. Teilnehmer einer Vorstandssitzung berichteten, dass der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Parteivorsitzende Angela Merkel wegen mangelnder Profilierung und Führung der CDU kritisiert habe.

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