Berlin : Tal der Ahnungslosen

Untersuchungsausschuss hörte Ex-Senator Pieroth als Zeugen

Sabine Beikler

„Das, woran ich mich erinnern soll, soll was mit Bavaria und Immobilien zu tun haben?“ Nein, daran kann sich Elmar Pieroth nicht gut erinnern. Dass er aber bei einer Sitzung des Aufsichtsrates zur Bankgesellschaft Ende November 1997 nicht zugegen war, das wisse er ganz genau, sagt der frühere Finanz- und Wirtschaftssenator Berlins. Am 27. November 1997 habe seine Mutter ihren 89. Geburtstag gefeiert.

Etwas ahnungslos schaut Pieroth am Freitag in die Runde des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Bankgesellschaft. Pieroth, der sich als Unternehmer mit Wohnsitz in Berlin vorstellt, ist als wichtiger Zeuge geladen: Er war während der Gründungszeit der Bankgesellschaft Berlins Finanzsenator und oberster Dienstherr der Beteiligungsverwaltung.

An vieles kann er sich nicht mehr gut erinnern. Dass die Landesbank Berlin mit LBB abgekürzt wird, kommt Elmar Pieroth wie ein genialer Geistesblitz. Ob er eine Idee habe, warum die Bankgesellschaft so dasteht, wie sie es jetzt tut, ob es vielleicht an der Konstruktion liege, ob man andere dafür verantwortlich machen könne: Die Parlamentarier mühen sich mehr als zwei Stunden an dem langjährigen CDU-Politiker ab. Sein Resümee bleibt oberflächlich: Er habe zwar „wegen seiner allgemeinen Grundhaltung“ Bedenken gegen eine solche Fusion gehabt, aber sie sei politisch gewollt gewesen. Federführend damals sind laut Pieroth der damalige SPD-Wirtschaftssenator Norbert Meisner und SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt gewesen. „Das war wie eine geschlossene Front. Die stellten sich hin und sagten: Wir wollen das.“ Und Warnungen des Rechnungshofes vor den mangelnden rechtlichen Grundlagen der Bankenfusion hätten ihn nicht erreicht.

Dass Berlin seine Interessen als Hauptgesellschafter der Bankgesellschaft in den Aufsichtsräten nur ungenügend oder gar nicht vertreten haben könnte, kommt Pieroth nicht in den Sinn. Er selbst saß lange Jahre selbst in den Aufsichtsräten. Der Ausschuss-Vorsitzende Frank Zimmermann wirft ein, dass das Abgeordnetenhaus 1997 schon missbilligt hatte, das Land würde nur unzureichend seine Aufgaben als Gesellschafterin erfüllen. „Man darf doch wenigstens erwarten, dass die Finanzverwaltung als Beteiligungsverwaltung die Aufgaben endlich mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt.“

Statt dessen weist Pieroth auf Mitarbeiter wie Reinhard Baumgarten, Abteilungsleiter der Finanzverwaltung, hin. Auf solche Mitarbeiter habe er sich verlassen können. Warum die Bankgesellschaft jetzt so dasteht, darauf gibt Pieroth Erklärungen wie die „allgemeine Aufbruchstimmung in der Stadt“. Schuld gibt der frühere CDU-Politiker weniger der Konstruktion der Bankgesellschaft.

Der Ausschussvorsitzende Zimmermann zog nach der Anhörung folgendes Fazit: Auf eine wirksame Steuerung der Bankgeschäfte hatte das Land verzichtet und in „abenteuerlicher Weise“ Warnungen des Rechnungshofes missachtet. Und der verantwortliche Senator in der Gründungsphase, Pieroth, sei nicht mit den Problemen befasst gewesen. Pieroth habe sich als „der Ahnungslose“ präsentiert. Zimmermann: „Es ist schon erstaunlich, wie jovial und locker er mit dem Thema umgeht.“ Der Untersuchungsausschuss behält sich vor, den Zeugen Elmar Pieroth ein zweites Mal vorzuladen.

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