TARIFAUSEINANDERSETZUNG MIT DEM SENAT: Das Landespersonal kostet 6,3 Milliarden Euro

PERSONALKOSTEN

Derzeit gibt das Land Berlin 6,3 Milliarden Euro im Jahr für Personalkosten aus. Sollten sowohl die Gehälter von Arbeitern und Angestellten sowie der Beamten um ein Prozent erhöht werden, macht das Mehrkosten von 60 Millionen Euro aus. 117 000 Menschen – davon sind 70 000 Beamte – sind im Landesdienst beschäftigt.

Sie arbeiten auf 108 000 Vollzeitstellen. Bis Ende 2011 sollen weitere 6000 Stellen abgebaut werden. Damit liegt der Senat rund 2000 Stellen hinter der ursprünglichen Planung. Weiter gehender Personalabbau ist in der Senatsfinanzverwaltung kein Tabuthema, müsste aber auf einem umfassenden Personalentwicklungskonzept basieren.

SOLIDARPAKT

Im Juli 2003 verständigten sich Senat und Gewerkschaften auf den sogenannten Solidarpakt für den öffentlichen Dienst; offiziell wird er Anwendungstarifvertrag genannt. Er hat eine Laufzeit bis Ende 2009. Indem die Beschäftigten je nach Höhe des Einkommens Gehaltseinbußen zwischen acht und zwölf Prozent bei entsprechender Kürzung der Arbeitszeit hinnehmen, sollten betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Beamte erhalten nur noch pauschal 600 Euro Weihnachtsgeld, Ruheständler 300 Euro. Während der Laufzeit von sechseinhalb Jahren bringt der Solidarpakt dem Land Berlin Einsparungen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. sik