Berlin : Tarifeinigung steht - und der Haushalt auch

Aus Freude am Sparen: Senat schließt Vertrag mit Gewerkschaften bis 2009 und gibt 1,2 Milliarden Euro weniger aus

Sigrid Kneist,Ulrich Zawatka-Gerlach

Von Sigrid Kneist und

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach einer Marathonsitzung hat der Senat gestern Abend den Haushaltsentwurf für 2004/05 beschlossen. Bis 2005 werden die öffentlichen Ausgaben um 600 Millionen Euro und bis 2007 um 1,2 Milliarden Euro gekürzt. Dazu hat der Tarifabschluss für die 100 000 Angestellten und Arbeiter in der Berliner Verwaltung, der jährlich 170 Millionen Euro einspart, ein gutes Stück beigetragen.

Senat und Gewerkschaften einigten sich auch auf Einschnitte bei der Beamtenbesoldung, die 230 Millionen Euro pro Jahr bringen werden: Das Urlaubsgeld wird ab 2004 komplett gestrichen, als Weihnachtsgeld erhalten die 76 000 Beamten künftig einen Sockelbetrag von 640 Euro. Im Gegenzug übernimmt Berlin die bundesweiten Tariferhöhungen von 4,4 Prozent bis Anfang 2005 und die Arbeitszeit wird durchschnittlich um zehn Prozent ohne Lohnausgleich verringert. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis 2009. Bis dahin sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Nach der Senatssitzung kam Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) recht vergnügt in die Pressekonferenz im Roten Rathaus. „Wir haben einen beachtlichen Teil geschafft“. Er meinte damit die gestern gefassten Sparbeschlüsse. Ab 2007 sei Berlin in der Lage, die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen) mit den laufenden Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe) zu finanzieren. Man werde dann sogar ein kleines Plus machen. Das ändert nichts an der Rekordverschuldung Berlins. Der Senat wird im September Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um Entschuldungshilfen zu erzwingen. „Einen Anspruch auf 35 Milliarden Euro werden wir begründen können“, so der Finanzsenator.

Der Senat ließ gestern keinen Zweifel daran, dass eine Oper in Berlin geschlossen wird, wenn der Bund kein zusätzliches Geld für die Kulturförderung gibt. Das wird sich endgültig entscheiden, wenn die parlamentarischen Haushaltsberatungen auf Bundes- und Landesebene im Dezember abgeschlossen sind. Die finanziellen Risiken einer vorgezogenen Steuerreform (2004: 300 Millionen Euro Steuerausfälle) wurde nicht im Doppeletat veranschlagt. Ebensowenig die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz-Modell), von der sich Sarrazin „beachtliche Entlastungen“ erwartet.

UND 21

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