Tariferhöhung von 5,5 Prozent gefordert: Warnstreik von Beschäftigten in Berlin

In der diesjährigen Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer hat es am Donnerstag einen ersten Warnstreik in Berlin gegeben. Der Deutsche Beamtenbund/Tarifunion hatte die Mitglieder dazu aufgerufen, die Arbeit ganztägig niederzulegen. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich rund 200 Beschäftigte. Sie nahmen auch an einer Demonstration teil, die vom Brandenburger Tor zum Amtssitz von Innensenator Frank Henkel (CDU) in der Klosterstraße führte. Auswirkungen für die Bürger waren kaum zu spüren. Der Beamtenbund hatte angekündigt, dass sich vor allem in Bürger- und Ordnungsämtern Mitarbeiter beteiligen würden. Mit der Konsequenz, dass Falschparker an diesem Tag keine Knöllchen zu erwarten hätten. In Charlottenburg-Wilmersdorf aber nahm nach Auskunft von Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) kein Außendienstmitarbeiter am Warnstreik teil; in Mitte waren es hingegen acht von 28.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die anderen DGB-Gewerkschaften GEW (Bildung) und GdP (Polizei) wollen erst nach der zweiten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks aufrufen, wenn die öffentlichen Arbeitgeber ihnen nicht entgegenkommen. Die Tarifgespräche finden am kommenden Donnerstag und Freitag in Potsdam statt. Streikaktionen sind dann ab Anfang März denkbar. Astrid Westhoff, stellvertretende Landesvorsitzende von Verdi in Berlin und Brandenburg, hält es für sehr wahrscheinlich, dass es Arbeitsniederlegungen geben wird. Die Bevölkerung werde rechtzeitig informiert. Besonders bei Warnstreiks in Kindertagesstätten müsse man Eltern einige Tage zuvor informieren, damit sie sich um eine Betreuung für ihre Kinder kümmern können. Die Gewerkschaften fordern für ihre Beschäftigten unter anderem eine Tariferhöhung um 5,5 Prozent.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zeigte gestern kein Verständnis für den ersten Warnstreik: „Wir setzen auf ein gutes Verhandlungsergebnis. Alle Beteiligten sollten doch erst einmal abwarten, wie es in den Gesprächen weitergeht.“