Tarifkkonflikt Öffentlicher Dienst : Warnstreiks in Krankenhäusern und bei der BSR

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft in Berlin für Mittwoch zu ganztägigen Aktionen auf. Brandenburg ist einen Tag später dran. Der Schwerpunkt liegt in Potsdam.

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Schon in der vergangenen Woche gab es Protestaktionen in Berlin. Foto: dpa
Schon in der vergangenen Woche gab es Protestaktionen in Berlin.Foto: dpa

Der Tarifkampf im öffentlichen Dienst könnte sich in dieser Woche verschärfen. Für Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi erstmals in der aktuellen Tarifrunde auch in Berlin ganztägige Arbeitsniederlegungen geplant. Wenn die Verhandlungsführer der Kommunen kein verbessertes Angebot vorlegen, sollen Schwestern und Pfleger der landeseigenen Klinikkette Vivantes in den Warnstreik treten. Als wahrscheinlich gilt, dass sie die Arbeit in den OPs der Krankenhäuser in Neukölln, Spandau und Friedrichshain niederlegen. Außerdem sollen die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Wasserbetriebe in den Warnstreik treten. Vor allem bei der BSR sind viele Beschäftigte seit langem Verdi-Mitglieder.

Traditionell vereinbaren Streikleitungen und Betriebe vor Arbeitskämpfen eine Notdienstvereinbarung. Gerade in Kliniken funktioniert dies seit Jahren, Notfälle werden demnach auch während des Warnstreiks versorgt. Ob nun jedoch geplante Standardbehandlungen verschoben werden müssen, steht noch nicht fest. Eine Vivantes-Sprecherin hatte kürzlich gesagt, man werde sich auf Arbeitsniederlegungen vorbereiten.

Am Donnerstag werden die Warnstreiks in Brandenburg bei einem Aktionstag fortgesetzt. Vor allem die Beschäftigten der Stadtverwaltung in Potsdam werden gewerkschaftsintern als kämpferisch eingeschätzt. In den Potsdamer Behörden, der Stadtverwaltung in Prenzlau und einigen Einrichtungen in Brandenburg an der Havel dürften Plänen der Streikleitungen zufolge insgesamt 400 Beschäftigte die Arbeit ruhen lassen. Gegen 14 Uhr soll es eine große Kundgebung der Gewerkschaftsmitglieder am Lustgarten in Potsdam geben. Aufgerufen hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Hintergrund der Warnstreiks ist die bundesweite Tarifrunde für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi hatte 6,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 200 Euro extra im Monat gefordert, auch weil die Gehälter im öffentlichen Dienst inzwischen oft niedriger sind als in vielen anderen Branchen. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Entgeltsteigerung um knapp 3,3 Prozent angeboten, allerdings nur in Etappen. Die Gewerkschaften wiesen das Angebot zurück, es berücksichtige de facto gerade die Inflation.

Für einige Einrichtungen in Berlin gilt außerdem eine reduzierte Version des derzeit verhandelten Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. So erhält eine Vollzeit-Krankenschwester bei Vivantes nach zehn Dienstjahren mit Schichtzulagen im Schnitt 2650 Euro brutto im Monat – mehr als 100 Euro weniger als in vielen öffentlichen Kliniken anderer Bundesländer. In Brandenburger Verwaltungen bekommen Sachbearbeiterinnen ohne Zusatzqualifikationen oft nur 2000 Euro brutto im Monat.

Die Tarifverhandlungen werden am 28. März fortgesetzt. Dann treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu der dritten Verhandlungsrunde. Angesetzt sind zwei Tage. Ursprünglich hatten beide Seiten geplant, Ende März zu einem Abschluss zu kommen. Ob dieser Zeitpunkt noch zu halten ist, ist angesichts der Verschärfung des Konflikts zweifelhaft. Die Tarifverhandlungen gelten in Berlin nur für einen Teil des öffentlichen Dienstes, nämlich vor allem die Betriebe des Landes. Ausgenommen ist die BVG, für die vor einigen Wochen ein eigener Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Ebenfalls nicht betroffen sind die Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsebene sowie die städtischen Kindertagesstätten.

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