Tarifkonflikt an Berliner Schulen: Termin für Lehrerstreik steht fest

Auf ein Neues: Genau elf Monate nach dem letzten Lehrerstreik wird in Berlin abermals aus tariflichen Gründen Unterricht ausfallen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für den 26. Januar den ersten Warnstreik im neuen Jahr angekündigt. Aufgerufen sind nicht nur die Lehrer an den öffentlichen berufsbildenden Schulen, sondern auch die angestellten Pädagogen einiger „ausgewählter“ Schulen sowie der zentral verwalteten Schulen, wozu etwa die Eliteschulen des Sports zählen

Gestreikt werden soll zudem am Gymnasium Tiergarten, der Gemeinschaftsschule Wilhelm von Humboldt, der Helene-Haeusler-Schule, der Joan-Mirò-Schule, der Paula-Fürst-Schule, dem Hans-Carossa-Gymnasium, dem Willi-Graf-Gymnasium, der Lindenhof-Schule, der Kiepert-Schule, der Fritz-Karsen-Schule, der Hans-Fallada-Schule und der Walter-Gropius-Schule, wo in der Vergangenheit die Streikbereitschaft immer besonders hoch war.

Es könnte abermals der Auftakt zu einer ganzen Kette von Streiktagen werden, denn der Senat hat bisher keine Bereitschaft signalisiert, den Lehrern entgegenzukommen.

Die GEW verfolgt das Ziel, für die angestellten Lehrer eine eigene tarifliche Eingruppierung zu erreichen. Dass es sie bislang nicht gibt, ist eine Folge der früher üblichen Lehrerverbeamtung: Die wenigen angestellten Lehrer, die es gab, wurden analog zur Besoldungstabelle der Beamten bezahlt. Nach Ansicht der GEW ist dieses Verfahren überholt, da Berlin nicht mehr verbeamtet: Über 40 Prozent der Lehrer haben inzwischen schon keinen Beamtenstatus mehr. Darum müssten sie einen eigenen Vertrag mit einer spezifischen Eingruppierung haben.

20 Streiktage seit 2013

Seit 2013 wurde für diese Ziele bereits an rund 20 Tagen gestreikt – ohne Erfolg: Der Senat hatte sich stets für nicht zuständig erklärt und an die Bundesebene verwiesen. Diese Haltung gab er erst im  März 2015 nach weiteren Streiks auf. Allerdings brachten die dann einsetzenden Verhandlungen auf Bundesebene keinen Erfolg: Nur der Deutsche Beamtenbund stimmte den Angeboten der Innenminister zu; die Bundes-GEW lehnte sie als unzureichend ab. Daher wird jetzt erneut  auf Berliner Ebene gestreikt.

Bei den letzten Streiks im März 2015 war es sowohl um  geplante Verschlechterungen im gesamten öffentlichen Dienst gegangen als auch um die spezifische Lage, die sich aus der Nichtverbeamtung ergibt.  Jedes Mal beteiligten sich über 2000 Lehrer aus mehreren hundert Schulen. Ende März 2015 waren sogar einzelne Abiturprüfungen vom Streik beeinträchtigt.

Streik 2013: 117000 Unterrichtsstunden waren betroffen

Besonders  massiv waren die Streiks 2013, als man am Nikolaustag schon auf 17 Streiktage zurückblickte. Nach den damaligen Angaben der Bildungsverwaltung hatten seit Jahresbeginn mehr als 23400 Lehrer je einen Tag die Arbeit niedergelegt. Da jeder Lehrer pro Tag im Schnitt fünf Stunden unterrichtet, konnten rund 117000 Stunden nicht regulär erteilt werden.

Das Scheitern der Verhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkräfte (L-EGO) auf Bundesebene begründet die GEW insbesondere damit, dass das Angebot der Länder eine „Verschlechterung“ für Sonderschullehrer und für Lehrer mit zwei Fächern bedeutet hätte.

Darüber hinaus hätten einige ausgewählte Beschäftigtengruppen ab 1. August 2016 nur eine Zulage von 30 Euro im Monat erhalten. Das reichte der GEW nicht.

Der nun angekündigte Streik am 26. Januar dürfte bei den Eltern nicht besonders viel Aufregung erzeugen: Da es Ende Januar Zeugnisse und Winterferien gibt, liegen keine Klausuren an.