Tarifkonflikt: BVG-Fahrgäste müssen sich auf Streiks einstellen

Bei der BVG stehen die Zeichen auf Streik. Nach dem Ultimatum der Gewerkschaft Verdi vom Mittwochabend gab es gestern keine Hinweise darauf, dass sich die Verhandlungspartner heute näher kommen könnten. Gelingt dies aber nicht, will Verdi, wie berichtet, heute um Mitternacht den Streik bei der BVG wieder aufnehmen. Wie weit die Fahrgäste davon betroffen wären, ließ Verdi auch gestern offen. Die BVG bereitete sich bereits wieder auf Notverkehr vor. Verdi hat gestern Widerspruch zudem gegen das vom Arbeitsgericht erlassene Verbot von „Spontanstreiks“ eingelegt.

Sollten morgen Bahnen und Busse der BVG stillstehen, könnte die S-Bahn ihr Angebot nicht verstärken. Sie hat nach Angaben eines Sprechers bereits alle verfügbaren Fahrzeuge für die Fahrten zum Olympiastadion verplant, wo die Endspiele um den Fußballpokal stattfinden.

Die Arbeitgeberseite und Verdi betonten gestern erneut, von ihren Positionen nicht abrücken zu wollen. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, werde es zum Streik kommen, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Die Gewerkschaft hat bis heute um 12 Uhr ein aus ihrer Sicht verhandlungsfähiges Angebot verlangt. Die weitere Strategie richte sich nach dieser Antwort, sagte Splanemann. Bei der BVG arbeitete man gestern den ganzen Tag an der Formulierung, die wahrscheinlich heute übergeben wird.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat aber gestern bereits deutlich gemacht, dass sich das Angebot der Arbeitgeber nicht mehr wesentlich ändern werde. Was Verdi fordere und als „unterste Grenze des Annehmbaren“ bezeichne, sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Sarrazin.

Strittig ist nach wie vor, wie die Lohnerhöhung für die nächsten zwei Jahre auf die Alt- und Neubeschäftigten der BVG aufgeteilt werden soll. Ein nach viertägigen Geheimverhandlungen in Bad Saarow in der vergangenen Woche erarbeitetes Modell stellte sich für die BVG nach deren Angaben hinterher als zu teuer heraus und sei deshalb vom Vorstand und von Sarrazin gemeinsam abgelehnt worden. Verdi wirft dem BVG-Vorstand dagegen vor, nach Sarrazins Einwänden „umgefallen“ zu sein.

Weil die Altbeschäftigten der BVG wesentlich mehr verdienen als ihre nach dem Abschluss eines neuen Tarifvertrags seit Herbst 2005 neu eingestellten Kollegen, sollten nach dem Modell von Bad Saarow die Neueingestellten Lohnerhöhungen zwischen 7,8 bis 10,1 Prozent bekommen, während die bereits besser bezahlten Kollegen fünf bis 5,4 Prozent mehr erhalten sollten. Dieses Modell sei nicht bezahlbar, sagte Sarrazin gestern. Die Altbeschäftigten müssten mit weniger Geld zufrieden sein, sonst stecke die BVG in den nächsten Jahren in der Schuldenfalle. Er habe hier auch Rückendeckung durch den Regierenden Bürgermeister.

Verteilt werden könnten nach bisherigem Stand in den nächsten beiden Jahren zusammen 25,8 Millionen Euro. Hier streiten sich die Partner aber noch, ob dies der Gesamtbetrag für die BVG, einschließlich der Arbeitgeberanteile, ist oder die Summe, die netto verteilt werden kann. In diesem Fall müsste die BVG nach Angaben ihres Chefs Andreas Sturmowski insgesamt 34 Millionen Euro aufbringen.