Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: BSR, Krankenhäuser, Bäder in Berlin bestreikt - Nahverkehr in NRW lahmgelegt

Am heutigen Mittwoch bleibt der Müll in Berlin liegen; in zwei Krankenhäusern wird der Operationsbetrieb nur eingeschränkt ablaufen. Berlin wird erneut in die bundesweiten Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst einbezogen. Verdi hat die Beschäftigten der Stadtreinigung, der Wasser- und Bäderbetriebe, der Jobcenter und Arbeitsagenturen aufgefordert, die Arbeit ganztägig niederzulegen. Außerdem sollen sich Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der Bundestagsverwaltung, verschiedener Ministerien, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Bundesanstalt für Materialforschung am Warnstreik beteiligen. "Der Streik ist wie geplant angelaufen", sagt ein Verdi-Sprecher am Mittwochmorgen. Auch in der Jüdenstraße in Mitte sind die ersten Leute eingetroffen. Dort wollen die Verdi-Mitglieder vor dem Haus der Wasserbetriebe demonstrieren.

Beim städtischen Klinikkonzern Vivantes sind das Klinikum am Friedrichshain und das Auguste-Viktoria-Krankenhaus betroffen; OP- und das Anästhesiepersonal sollen streiken. Am Donnerstag werden die Aktionen in den Kliniken Neukölln und Spandau fortgesetzt. Laut Vivantes ist die medizinische Versorgung sichergestellt; Notoperationen könnten stattfinden. Patienten von aufschiebbaren Operationen seien benachrichtigt worden.

Die BSR, bei der Verdi traditionell stark ist, geht davon aus, dass sämtliche Bereiche betroffen sind: Die Recyclinghöfe sind geschlossen, Straßen werden nicht gereinigt, die Mülltonnen sowie der Sperrmüll bleiben stehen. Auch das Servicetelefon wird bestreikt und ist nicht zu erreichen. Die Haushalte sollen sich laut BSR darauf einstellen, dass in der zweiten Wochenhälfte der Müll jeweils einen Tag später abgeholt wird. Nicht betroffen sind die Senatsverwaltungen und Bezirksämter, Kindertagesstätten sowie die BVG, für die andere Tarifverträge gelten.

Bundesweit ruft Verdi in dieser Woche jeden Tag in anderen Regionen zum Streik auf. Am Dienstag waren Hessen, Bayern und Baden-Württemberg dran, heute ist es zudem noch Nordrhein-Westfalen. Am Donnerstag wird in Brandenburg gestreikt – mit Schwerpunkt Potsdam. Am 28. März sollen die Verhandlungen dort wieder aufgenommen werden. Verdi fordert 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro. Das Angebot der Arbeitgeber liegt bei knapp 3,3 Prozent in mehreren Stufen.

Auch in Nordrhein-Westfalen gehen die Streiks in die nächste Runde. "Die Warnstufe zwei ist erfolgreich angelaufen", sagte der Verdi-Sprecher für NRW, Günter Isemeyer, der Nachrichtenagentur dpa am frühen Mittwochmorgen. An Rhein und Ruhr sowie in Westfalen kam am Morgen der Nahverkehr weitgehend zum Erliegen, wie ein Verdi-Sprecher sagte.

Die kommunalen Arbeitgeber kündigten an, in der dritten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März in Potsdam eine Einigung anzustreben. „Wir wollen einen Abschluss, damit die Warnstreiks beendet werden“, sagte ihr Verhandlungsführer Manfred Hoffmann im Deutschlandfunk. Ein weiteres Angebot der Arbeitgeber werde es nicht geben. Der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände werde „alles dafür tun“, die von Verdi angedrohten unbefristeten Streiks zu verhindern, erklärte Hoffmann.

Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Lohn für die zwei Millionen Staatsbediensteten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber bieten bislang 3,3 Prozent Lohnsteigerung über zwei Jahre. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen blieben am frühen Mittwochmorgen Busse und Bahnen in den Depots, das befürchtete Verkehrschaos blieb jedoch aus. Vom Streik betroffen waren auch Müllabfuhren, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Bundesbehörden. In Köln, Dortmund, Duisburg und Bielefeld waren Kundgebungen geplant. An der ersten Warnstreikwelle vor zwei Wochen hatten sich in NRW 55.000 Staatsbedienstete beteiligt. „Diese Zahl werden wir dieses Mal maßvoll erhöhen“, sagte Verdi-Sprecher Günter Isemeyer an. (mit ctr/dpa/dapd)