Tarifkonflikt in Berlin: Verdi droht mit Dauerstreik

Ganze zehn Minuten dauerte gestern in der Senatsinnenverwaltung das Gespräch über den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst; dann wurde es von den Gewerkschaften abgebrochen. Damit war klar, dass es heute zu einem ganztägigen, flächendeckenden Warnstreik kommt und die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf beginnt. Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben für heute die Mitarbeiter in den Senats- und Bezirksverwaltungen, bei der Polizei, der Feuerwehr, in den Kindertagesstätten und den Schulen dazu aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Mit mehreren tausend Teilnehmern rechnet die Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff.

Die Auswirkungen für die Bürger werden vor allem bei den Bürger- und Ordnungsämtern zu spüren sein, die ihre Dienstleistungen nur eingeschränkt bieten können. Auch der Außendienst der Ordnungsämter wird weniger Knöllchen verteilen. Bei der Polizei sind vor allem Objektschutz und die Gefangenensammelstellen betroffen. Hier werden Beamte für ihre angestellten Kollegen einspringen. Bei städtischen Kitas wird es Einschränkungen und auch Schließungen geben. Allerdings haben Erzieherinnen nach Gewerkschaftsangaben die Eltern vorher informiert. Bei den Schulen sind die Auswirkungen nicht so groß, da nur 5000 der 30 000 Lehrer angestellt sind.

Für Mittag ist eine Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus geplant. Ab zehn Uhr ist in der Innenstadt mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen, ein Demonstrationszug führt von der Keithstraße am Wittenbergplatz zum Roten Rathaus, ein anderer kommt von der Verdi-Zentrale in der Köpenicker Straße.

Verdi-Verhandlungsführerin Westhoff warf dem Senat vor, bei dem gestrigen Gespräch die Chance vertan zu haben, einen Streik abzuwenden. An dem Termin hatten Innensenator Ehrhart Körting, Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) sowie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) teilgenommen. „Für kurzfristige prozentuale Erhöhungen sieht der Senat keinen Spielraum“, sagte Körting anschließend. Allerdings zeigte er auch ein erstes Entgegenkommen. Man könne „im Rahmen einer mittelfristigen Gesamtstrategie“ für 2008 und 2009“ über Einmalzahlungen nachdenken, sagte Körting. Außerdem strebe der Senat an, ab 2010 den öffentlichen Dienst wieder an das Niveau der anderen Bundesländer heranzuführen.

Das Urabstimmungsergebnis wird am 28. April bekanntgegeben; der Streik könnte am Tag darauf beginnen. Umstritten ist, ob die Gewerkschaften rechtlich überhaupt einen Arbeitskampf führen dürfen. Sie haben den Vergütungstarifvertrag, der die tatsächlichen Löhne festschreibt, gekündigt, da der Solidarpakt, der eine Arbeitsplatzgarantie bei verringerter Arbeitszeit mit Gehaltseinbußen regelt, bis 2009 läuft. Der Innensenator will aber die Streikfrage nicht gerichtlich, sondern durch Verhandlungen klären.