Tarifkonflikt : Sechs Prozent reichen nicht: Streik bei der BVG

Sechs Prozent Aufschlag auf die Tariflöhne hat der Arbeitgeberverband Mittwoch für die Beschäftigten der BVG geboten - trotzdem wird gestreikt. Es werden so gut wie keine Bahnen und Busse fahren. Der Gewerkschaft Verdi, die zum Warnstreik aufgerufen hat, reicht das Angebot nicht.

Klaus Kurpjuweit

BerlinEs sei "provozierend und nicht diskussionsfähig". Die meisten Beschäftigten würden nämlich trotz der nominellen Erhöhung der Tarifentgelte leer ausgehen. Dies sei unzumutbar, argumentierte Verdi gestern. Der BVG-Vorstand hält den Streik über überzogen, zumal es erst zwei Verhaqndlungsrunden gegeben hat.

Dabei hatten die Arbeitgeber ihr Angebot sogar nochmals erhöht. Am Mittwoch hatte BVG-Chef Andreas Sturmowski noch angekündigt, vier Prozent mehr zahlen zu wollen. Dieses Angebot gilt aber, wie berichtet, nur für rund 2000 Beschäftigte, die seit 2005 neu zur BVG oder deren Tochterunternehmen Berlin Transport gekommen sind.

Sie mussten die drastisch gesenkten Tariflöhne akzeptieren, die im Tarifvertrag von 2005 vereinbart worden waren. Ausgehandelt hatten ihn am Schluss der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin zusammen mit Verdi-Chef Frank Bsierske, weil sich die Unterhändler zuvor nicht hatten einigen können.

Die rund 10.000 Altbeschäftigten der BVG sollten aber nicht so drastische Einbußen beim Einkommen hinnehmen. Sie mussten zwar eine kürzere Arbeitszeit bei verringerten Zahlungen akzeptieren, erhielten dann aber einen finanziellen Ausgleich, Sicherungsbetrag genannt. Er deckt die Differenz zwischen den geltenden Tariflöhnen und dem bisherigen Einkommen nach der verkürzten Arbeitszeit.

Die Arbeitgeber wollen die Tariferhöhung nun mit diesem Sicherungsbetrag verrechnen. Am Ende hätten die Altbeschäftigten dann zwar höhere Tariflöhne, aber kein höheres Einkommen. Allein für den Sicherungsbetrag zahlt die BVG in diesem Jahr rund 105 Millionen Euro "über Tarif". Die Gesamtpersonalkosten liegen bei 530 Millionen Euro. Verdi will dagegen den Sicherungsbetrag unangetastet lassen und die Tariferhöhung voll zum Tragen bringen.

Die Gewerkschaft fordert, die Tariflöhne um zwölf Prozent zu erhöhen, was dann mit dem Sicherungsbetrag für die Altbeschäftigten acht Prozent mehr ausmachen würde. Mindestens soll es 250 Euro mehr im Monat geben. Die Arbeitgeber boten von Januar bis Juni eine Einmalzahlung von 200 Euro an. Ab Juli sollen die Tarifentgelte dann um vier Prozent erhöht werden, im Januar 2010 dann nochmals um zwei Prozent. Bei den Altbeschäftigten soll jeweils der Sicherungsbetrag verrechnet werden. In der Verhandlungsrunde 2005 ist lediglich vereinbart worden, die Alt- und Neubeschäftigten in der Tarifrunde 2008 "unterschiedlich" zu behandeln. Ob dabei der Sicherungsbetrag verrechnet wird, war offen geblieben. Und so wird jetzt gestreikt.

Die BVG kann dann nur Busse auf den Linien fahren lassen, auf denen sie private Unternehmen einsetzt. Sie auf Hauptstrecken umzuleiten, geht kaum, weil die Fahrer dafür nicht vorbereitet sind. U- und Straßenbahnen werden komplett stillstehen. Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke forderte die BVG auf, jedem Zeitkartenkunden eine Taxifahrt zum nächsten S-Bahnhof zu ersetzen, weil der BVG-Vorstand Verständnis für einen kurzen Warnstreik gezeigt habe. Die S-Bahn ist vom Streik nicht betroffen.

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