Tarifkonflikt: Streik bei der BVG: Werkstätten im Ausstand

Busse und Bahnen verkehrten am Sonntag noch nach Fahrplan. Allerdings müssen sich die Fahrgäste laut BVG-Sprecher Klaus Wazlak ab Dienstag auf „mögliche Einschränkungen“ einstellen, weil keine Reparaturen durchgeführt werden können und Fahrzeuge folglich ausfallen. Ähnlich war es schon kurz vor Ostern abgelaufen. Außerdem hält sich die Gewerkschaft Verdi eine Ausweitung des Streiks auf den Fahrdienst offen, falls die Arbeitgeber „kein besseres Angebot abgeben“. Verdi hatte die Tarif-Verhandlungen Samstagfrüh nach einer Marathon-Nachtsitzung für gescheitert erklärt.

Deshalb will die Gewerkschaft jetzt auch nicht mehr ihre einstige Zusage gegenüber der den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einhalten, einen Streik mindestens 24 Stunden vorher anzukündigen. „Nach gescheiterten Verhandlungen befinden wir uns wieder in einem Arbeitskampf und können frei agieren“, erklärt Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Dennoch werde man die BVG-Kunden „nicht im Regen stehen lassen“, versprach er. Sollten Busse und Bahnen nicht mehr fahren, werde man dies rechtzeitig ankündigen, „damit sich jeder darauf einstellen kann“. Ob diese Frist dann auch für die BVG reicht, um einen Notfahrplan zu organisieren, ließ Splanemann offen. Die BVG benötigen 24 Stunden Vorlauf.

Bisher ist laut Splanemann noch keine Ausweitung des Ausstandes beschlossen. Das könne aber jederzeit geschehen, zumal sich Verdi nach dem Scheitern der Verhandlungen auch nicht mehr an die einstweilige Verfügung des Landesarbeitsgerichtes vom 11. April gebunden fühlt. Nach dem Spontanstreik der Straßenbahnfahrer Anfang April hatte das Gericht ähnliche Aktionen mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen untersagt.

Die Gespräche in der Nacht zum Sonnabend waren vor allem an der Kardinalfrage gescheitert, in welchem Ausmaß die Gesamtsumme für Lohnerhöhungen auf die Alt- und Neubeschäftigten der BVG anteilmäßig verteilt werden soll. Zur Zeit erhalten beispielsweise Busfahrer, die schon vor 2005 in BVG-Diensten waren, bis zu 40 Prozent mehr Lohn als ihre später eingestellten Kollegen.

Nach Auskunft von Matthias Kolbeck, Sprecher des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), hatten sich die beiden Seiten schon „ angenähert“, zuletzt sei über eine Gesamtsumme für Lohnerhöhungen bis Ende 2009 von 29,3 Millionen Euro gesprochen worden. Kolbeck: „Die Arbeitgeber hatten bisher 24 Millionen angeboten, Verdi verlangte noch in der vergangenen Woche 33,2 Millionen.“ Allerdings wollte der Senat den Altbeschäftigten aus der verhandelten Gesamtsumme eine geringere Lohnerhöhung zukommen lassen als den später eingestellten Mitarbeitern – um die finanzielle Benachteiligung der Neubeschäftigten abzubauen, aber auch um Kosten zu sparen. Denn die Altbeschäftigten sind in der Mehrzahl. Eine kräftige Lohnerhöhung für sie käme auf lange Sicht für das Land sehr teuer. Verdi will hingegen laut Kolbeck den Altbeschäftigten mehr zukommen lassen.

Die Gewerkschaft machte den Finanzsenator für die gescheiterten Verhandlungen verantwortlich. Er sei Samstagnacht für Nachfragen nicht mehr erreichbar gewesen. Aus Sicht von dessen Sprecher ist das „unlogisch.“ Man hätte das Gespräch vertagen können, meint Kolbeck. (CS)