Tarifkonflikt : Wieder BVG-Streik? Verdi lässt Fahrgäste im Ungewissen

Fahrgäste der BVG müssen mit einem Wiederaufleben des Streiks am Sonnabend um Mitternacht rechnen. Denn Verdi hat den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Die Gewerkschaft schweigt allerdings über das geplante Ausmaß eines Streiks.

Klaus Kurpjuweit

Verdi hat den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt, bis Freitag um 12 Uhr zu bestätigen, auf der Basis des in den vergangenen Gesprächen „gemeinsam erreichten Verhandlungsstands“ weiter reden zu wollen. Dieses Modell sei für Verdi die unterste Grenze des Annehmbaren. Ansonsten sei die Wiederaufnahme des vor Ostern ausgesetzten Streiks am Sonnabend um 0 Uhr „unausweichlich“. Die BVG teilte am gestern Abend bereits mit, auf Basis dieses Modells weiterverhandeln zu wollen. Ob diese Erklärung Verdi zufriedenstellt, war zunächst unklar.

Der mögliche Streik soll nach Angaben von Erhard Ott vom Verdi-Bundesvorstand, der sich in die Berliner Verhandlungen eingeschaltet hat, vor allem den Arbeitgeber treffen, die Fahrgäste aber „nach Möglichkeit“ verschonen. Es sei aber auch nicht ausgeschossen, wie vor Ostern wieder den gesamten Betrieb zu bestreiken. Mehr war den Verdi-Vertretern nicht zu entlocken. Sie machten auch keine Angaben dazu, ob sie den BVG-Verkehr zu den Fußball-Pokalenspielen am Sonnabend im Olympiastadion lahmlegen wollen. Die S-Bahn fährt planmäßig; sie ist vom Streik nicht betroffen.

Man wolle auf jeden Fall am Sonnabend eine Streikzeitung verteilen, kündigte Ott an – auch an die Besucher des Olympiastadions. Darin will Verdi seine Position im Tarifkonflikt erläutern. Demnach haben sich die Verhandlungspartner nach einem Spitzengespräch bei mehreren Treffen in Bad Saarow auf ein gemeinsames Modell geeinigt, das anschließend noch auf Verdi-Seite von der Tarifkommission und bei der BVG von den Senatsvertretern bestätigt werden sollte. Es sah vor, den Altbeschäftigten der BVG, die erheblich mehr verdienen als ihre seit Herbst 2005 mit einem neuen Tarifvertrag eingestellten Kollegen, die Löhne um 5 bis 5,4 Prozent zu erhöhen. Die schlechter bezahlten neuen Mitarbeiter sollten 7,8 bis 10,1 Prozent mehr bekommen. Die durchschnittliche Erhöhung hätte dann nach Verdi-Angaben bei 5,8 Prozent gelegen.

Während die Verdi-Tarifkommission dieses Modell „unter großen Schmerzen“ akzeptiert habe, hätten die Arbeitgeber unter der Anleitung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Modell abgelehnt, sagte Ott. BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigte, dass sich beim Nachrechnen herausgestellt habe, dass es bei dieser Verteilung auf Alt- und Neubeschäftigte nicht finanzierbar sei. Zudem gab es hinterher unterschiedliche Interpretationen über die Summe, die insgesamt verteilt werden kann. Verdi spricht von 25,8 Millionen Euro netto, die BVG von 21 Millionen Euro.

Hoffnung, dass ein Schlichter den Konflikt lösen könnte, gibt es nicht. Dafür sei es jetzt zu spät, sagte Ott. Eine Schlichtung wurde im Vorfeld nicht vereinbart.

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