Tarifkonflikt: Zuerst streikt die Polizei

Ab Mittwoch wird im Berliner öffentlichen Dienst gestreikt. Mit 85,4 Prozent haben sich die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften Verdi, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen unbefristeten Streik ausgesprochen, die Gewerkschaften des Beamtenbundes votierten gar mit über 90 Prozent dafür. Mit Beginn der Nachtschicht sollen am Mittwoch als erste die angestellten Polizisten im Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen die Arbeit unbefristet niederlegen. Das Arbeitsgericht entschied gestern, dass Notdienste nur in dem bereits im Februar mit den Gewerkschaften vereinbarten Maße zulässig sind. Polizeipräsident Dieter Glietsch wollte die Beschäftigten darüber hinausgehend verpflichten. Die Polizei will vor dem Landesarbeitsgericht gegen die gestrige Entscheidung vorgehen, da diese zu einer „außerordentlichen Zusatzbelastung“ führen würde, sagte ein Sprecher. Die Sicherheit in der Stadt sei gewährleistet; allerdings seien Auswirkungen bei andauerndem Streik nicht auszuschließen.

Ab Freitag sollen sich die Beschäftigten in Ordnungs- und Bürgerämtern dem Arbeitskampf anschließen. „Wir werden uns dann langsam steigern“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Sollte es nötig sein, würden auch Kitas und andere Einrichtungen bestreikt. „Wir wollen aber die Bürger nicht so sehr treffen.“ Deswegen sollen solche Aktionen rechtzeitig angekündigt werden.

Die Gewerkschaften fordern für die 60 000 Angestellten und Arbeiter drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro sowie eine Gehaltserhöhung in Höhe von 2,9 Prozent. Der Senat lehnt die Gehaltsforderungen der Gewerkschaften mit Verweis auf den seit 2003 geltenden Solidarpakt ab. Anfang des Monats hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jedoch erstmals ein Entgegenkommen signalisiert. Er kündigte an, mittelfristig das neue Tarifvertragsgefüge der anderen Bundesländer zu übernehmen und auch über Einmalzahlungen für dieses und das kommende Jahr nachzudenken. Diese Bereitschaft wurde laut Verdi-Verhandlungsführerin Westhoff von den Gewerkschaften aber nicht als Angebot für Tarifverhandlungen angesehen. Senatssprecher Richard Meng kritisierte die Haltung der Gewerkschaften, das Angebot nicht ausreichend geprüft zu haben. „Wege zu einer Einigung führen über Verhandlungen, nicht über Streik“, sagte Meng.

Aus Senatskreisen hieß es gestern, dass man in den nächsten Tagen erneut mit den Gewerkschaften ins Gespräch kommen wolle. Wahrscheinlich wird dann das Angebot der Einmalzahlungen konkretisiert werden. Die CDU warf dem Senat vor, mit seiner Verweigerungshaltung die Eskalation des Tarifkonflikts herbeigeführt zu haben. Die Union setze sich für eine an der Inflationsrate orientierte Erhöhung ein, sagte Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel.

Bündnis 90/Grüne forderte den Senat auf, vor allem für die unteren Lohngruppen zügig ein Anbot zu unterbreiten. Demgegenüber hält die FDP Lohnsteigerungen für unangebracht. Laut Fraktionschef Martin Lindner solle der Senat zudem „die Verwaltungsaufgaben radikal entschlacken“ und so den Personalabbau gezielt vorantreiben.

Bei der BVG ging gestern der Streik in den Werkstätten unverändert weiter. Auf dem Betriebshof in Britz konnten am frühen Morgen zunächst rund 80 Busse nicht ausrücken, weil sie wegen des Streiks an den Tankanlagen in der Werkstatt nicht betankt werden konnten. Die Ersatzanlage konnte die erforderliche Menge nicht abgegeben. Die Busse mussten an privaten Tankstellen Sprit aufnehmen. Im Frühverkehr kam es zu erheblichen Verspätungen. Heute will sich wieder die Große Tarifkommission von Verdi treffen. Sigrid Kneist/Klaus Kurpjuweit