Tarifpoker : Ausgeruht in eine neue Streikrunde

3000 Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Montag wieder für mehr Geld. Die Fronten scheinen indes verhärtet. Während die Gewerkschaften auf ihrer Forderung von 2,9 Prozent Lohn beharren lehnt der senat weitere Verhandlung ab.

Franz Nestler
Streik
Auf die Straße für mehr Geld. Die Angestellten im öffentlichen Dienst streiken wieder. -Foto: Kai-Uwe Heinrich

Nach zweimonatiger Sommerpause haben die Gewerkschaften gestern wieder den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Rund 3000 Angestellte im öffentlichen Dienst haben sich gestern nach Angaben von Verdi an einem Protestzug zum Bundesratsgebäude in Mitte beteiligt. Sie zogen an den Landesvertretungen von Hessen, Saarland und Brandenburg vorbei, um dort symbolisch ihre Dienste anzubieten. Das Motto lautete: „Etwas Besseres als Wowereit finden wir überall.“ Die Demonstranten fordern weiterhin 2,9 Prozent mehr Lohn und drei Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Nachdem die Gewerkschaften im Juli die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärten, beschloss der Senat einseitig, in diesem und im kommenden Jahr jeweils 300 Euro zu zahlen.

CDU und Grüne für moderate Lohnerhöhungen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt neue Verhandlungen ab. Seine Sprecherin Nicola Rothermel sagte, „Verhandlungen werde es erst für den Zeitraum nach 2010 wieder geben“. Sie kritisierte, dass die Gewerkschaften die Verhandlungen abgebrochen hätten, „nachdem wir eine 300 Euro Einmalzahlung und 50 Euro mehr Gehalt pro Monat für jeden angeboten haben“. Das hätte für die unteren Gehaltsklassen bereits 2,9 Prozent mehr Lohn bedeutet. Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff weist das zurück: „Diese Erhöhung hätte nicht einmal für einen unverheirateten Feuerwehrmann ohne Kinder diese 2,9 Prozent mehr bedeutet.“

Die FDP-Fraktion stellt sich hinter die harte Linie des Senats: „Solange der Solidarpakt läuft, darf es keine Lohnerhöhung geben.“ Auch die SPD-Fraktion sieht keine Grundlage für neue Gespräche. Die Linksfraktion fordert, mittelfristig sich wieder an die Gehälter im Bund anzukoppeln. Die CDU und die Grünen wollen dagegen moderate Lohnerhöhungen. Momentan läuft die Urabstimmung für die angestellten Lehrer bei der Bildungsgewerkschaft GEW. Sollte diese erfolgreich sein ist geplant, diese im Oktober zu einem viertägigen Streik aufzurufen. Bei der Polizei sind gestern zusätzlich zu den Radarwagen und der Bußgeldstelle unter anderem noch die Werkstatt und die Führerschein- und Zulassungsbehörden in den Streik getreten.

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