Tarifrunde : Linke gegen höhere Löhne

Berlins Wirtschaftssenator Wolf sieht die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für beendet an. Ein Zuschlag für die Beschäftigten kommt erst wieder ab 2010 in Frage. Einen beschleunigten Stellenabbau, um steigende Personalkosten auszugleichen, will Wolf aber vermeiden.

Ulrich Zawatka-Gerlach

BerlinWirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) lehnte gestern die Forderung der Gewerkschaften ab, neue Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Nach den beiden Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für 2008/09, die der Senat vor den Sommerferien einseitig beschloss, sei „die Sache gegessen“. Damit hat sich die harte Linie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Senat wohl endgültig durchgesetzt.

Die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP ziehen trotzdem in den Kampf. Die 5000 angestellten Lehrer in Berlin sollen am 15. September in den Streik treten. „Wer jetzt tarifliche Verbesserungen blockiert, trägt die Mitschuld am Lehrermangel“, erklärte die GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke. Alle Beschäftigten werden am selben Tag zu einer großen Demonstration aufgerufen, die um 9 Uhr am Brandenburger Tor beginnt. Der Senat wird aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur Kitas und Schulhorte sind vom Streikaufruf ausgenommen, um die Eingewöhnungszeit für tausende Kinder nach den Ferien nicht zu stören. Im Juli hatten die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen abgebrochen.

Zeitweise sah es so aus, als ob sich vor allem die Linke für ein neues Gesprächsangebot des Senats starkmachen wollte. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schlug noch im August versöhnliche Töne an. Jetzt hat sich Rot-Rot offenbar durchgerungen, standhaft zu bleiben. „Was bleibt, ist eine Perspektive für die Mitarbeiter im Landesdienst ab 2010“, sagte Wolf. Dann läuft der Berliner Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) für die öffentliche Verwaltung aus, der 2003 abgeschlossen wurde. Die Bediensteten erhalten dann wieder 8 bis 12 Prozent mehr Gehalt, müssen aber auch entsprechend länger arbeiten. Darüber hinaus müssten die Gehälter im Landesdienst „stufenweise an das bundesweite Niveau herangeführt werden“, forderte der Wirtschaftssenator. Wolf wies darauf hin, dass höhere Tarife auch für die Personalentwicklung in den Behörden wichtig seien. Wegen der starken Überalterung müssten viele junge Leute eingestellt werden. Aber der Landesdienst stehe mit seinen bescheidenen Gehaltsangeboten in Konkurrenz zu privaten Unternehmen und Bundesbehörden in Berlin.

Einen beschleunigten Stellenabbau im öffentlichen Dienst, um steigende Personalkosten auszugleichen, will der Wirtschaftssenator aber vermeiden. Die Koalitionsparteien hätten 2006 vereinbart, dass 100.000 Vollzeitstellen in der Haupt- und Bezirksverwaltung die untere Grenze seien. „Diese Sollzahl wird 2010 erreicht“, so Wolf. Darüber hinausgehende Vorstellungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), dessen Zielzahl 93.500 Stellen sind, entsprächen nicht den Senatsbeschlüssen. Sarrazin orientiert sich mit seinen strikten Sparüberlegungen am Ausstattungsniveau von Hamburg und Bremen.

Um einen Koalitionsstreit über den nötigen Umfang des öffentlichen Personals zu vermeiden, werden sich die Staatssekretäre der Senatsverwaltungen demnächst treffen. Sie sollen untersuchen, in welchen Bereichen es einen Mehrbedarf – und wo es Überausstattungen gibt. Die Bezirke werden in diese Analyse einbezogen. Allein das Auslaufen des Solidarpakts verursacht ab 2010 jährliche Mehrausgaben von 150 Millionen Euro im Landeshaushalt. 

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