Tarifrunde öffentlicher Dienst: Berlin: Streik in Kliniken, Bädern und Stadtreinigung

Die Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks auf. Am Montag und am heutigen Dienstag legten bereits Klinikbeschäftige die Arbeit nieder, am Mittwoch sind weitere Streiks mit Hunderten, vielleicht Tausenden Teilnehmern allein in Berlin zu erwarten. Es geht um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn, Bund und Kommunen haben drei Prozent geboten, stufenweise in den nächsten zwei Jahren. "Die Positionen liegen sehr weit auseinander", sagt ein Verdi-Sprecher. 700 Verdi-Mitglieder ziehen heute ab 15.30 Uhr von der Charité Mitte zum Pariser Platz, zur Abschlusskundgebung zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden 1500 Teilnehmer erwartet. Am Donnerstag wird in Potsdam verhandelt.

KLINIKEN

In Berlin streiken an diesem Dienstag Schwestern, Pfleger und Techniker der landeseigenen Krankenhäuser. Nach Angaben des Verdi-Sprechers beteiligten sich rund 900 Beschäftige. An der Charité und den Vivantes-Kliniken hatten bereits am Montag insgesamt fast 1000 Beschäftigte kurzzeitig die Arbeit niedergelegt. Notfälle wurden – wie immer im Falle eines Streiks – versorgt. Allerdings wurden planbare Operationen verschoben. Bei der Charité handelt es sich um einen Partizipationsstreik. So werden Arbeitskämpfe genannt, die stattfinden dürfen, obwohl für die Streikenden ein eigener Haustarif gilt.

BÄDER UND STADTREINIGUNG

Am Mittwoch wollen die Verdi-Mitglieder der Bäder streiken. Deren Ausstand beginnt 8 Uhr im Stadtbad Tempelhof. Die Gewerkschaft erklärte: „Frühschwimmer, Sportler und Schulen müssen mit geschlossenen Hallen rechnen.“ Es ist damit zu rechnen, dass auch weitere Bäder betroffen sind. Außerdem legen Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Arbeit nieder. Anders als in Kliniken und Bädern werden die Folgen bei BSR und BWB geringer sein, betriebsintern dürfte sich vieles reorganisieren lassen. Die BSR teilte aber mit: „Bei Müllabfuhr, Sperrmüll-Abholservice und Straßenreinigung wird es zu Verspätungen kommen.“ Die Recyclinghöfe werden am Mittwoch erst 11 Uhr öffnen.

STUDENTENWERK

Außerdem wollen sich Beschäftigte des Berliner Studentenwerkes und des Bundesarchivs am Warnstreik beteiligen. Während Schwestern und Pfleger am Dienstag am Pariser Platz demonstrieren, soll am Mittwoch vor der BSR-Zentrale in der Ringbahnstraße in Tempelhof protestiert werden. Dazu rufen auch die Beschäftigten des Studentenwerkes auf. An den Berliner Flughäfen hat sich Verdi mit den Betreibern geeinigt: 2000 Bodenbeschäftigte erhalten ab Juli 2,7 Prozent mehr Lohn, 2017 kommen noch mal zwei Prozent dazu.

SCHÜLERSTREIK

Ein Streikaufruf richtet sich auch an Berliner Schüler. Das Bündnis "Jugend gegen Rassismus", ein Zusammenschluss von Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern, rufen zu einem bundesweiten Streik der Schüler, Studenten und Azubis auf. In Berlin ist eine zentrale Kundgebung am Mittwoch um 11 Uhr am S-Bahnhof Gesundbrunnen auf. Bei einer ähnlichen Veranstaltung im November 2015 beteiligten sich rund 2000 Schüler. Die Initiatoren wollen ein "Zeichen setzen gegen gegen rechte Hetze und Gewalt, für eine Welt ohne Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg", wie es auf der Facebookseite des Bündnisses heißt.