Tarifstreit : Der fast vergessene Streik

Keine Zeit für Pausen: Trotz der Zahlungen des Senats geht der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst auch in der Ferienzeit weiter – derzeit aber nur auf Sparflamme. Ab September steigen Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wieder mit in den Tarifstreik ein.

Sigrid Kneist

Sie geben nicht auf. Sie halten die Stellung in den Sommerferien, in denen Politik in der Stadt fast nicht stattfindet. Und geben sich kämpferisch, auch wenn sie Gefahr laufen, dass es kaum einer merkt. „Na, irgendwann wird der Senat schon die Statistiken bekommen, wo drauf steht, wie viel Geld ihm durch unseren Streik entgeht“, sagt Carsten Weber. Er ist einer der rund 100 Polizeiangestellten, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch während der Sommerpause streiken lässt, während sonst der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in diesen Ferienwochen ruht. Betroffen sind die Bußgeldstelle und der so genannte Sicherheits- und Ordnungsdienst, also der Bereich, der für die Geschwindigkeitskontrolle, die Alkohol- und Drogenkontrollen zuständig sind. GdP-Chef Eberhard Schönberg geht davon aus, dass die Einnahmeausfälle für den Senat täglich rund 100 000 Euro ausmachen. „Das merken die schon“, sagt er. Laut Polizei hingegen lassen sich noch keine Aussagen über die Ausfälle machen.

Jeden Vormittag treffen sich die 100 streikenden Polizisten in der Gewerkschaftszentrale in der Schöneberger Kurfürstenstraße. Nur an den Donnerstagen, da demonstrieren sie vor dem Dienstgebäude der Bußgeldstelle in der Magazinstraße in Mitte. „Damit man uns nicht vergisst“, sagt Beatrice Träger, die seit 21 Jahren bei der Polizei arbeitet und als alleinerziehende Mutter einer 13-jährigen Tochter bei einer 30-Stunden-Woche rund 1300 Euro verdient. Mit einer Kollegin betreut Träger die Streikgeldlisten, in die sich jeder eintragen muss. Finanzielle Auswirkungen durch die Verdienstausfälle hat der Streik für die GdP-Mitglieder nicht. Die Gewerkschaft zahlt das Streikgeld in Höhe des Netto-Einkommens aus. Bei der großen Schwestergewerkschaft Verdi ist das anders. Dort mussten beim BVG-Arbeitskampf die Streikenden Einbußen in Kauf nehmen.

An diesem Vormittag sind sich alle in der Streikzentrale Versammelten einig, dass die Gewerkschaftsführungen vor drei Wochen richtig lagen, die vom Senat beschlossenen zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für dieses und das kommende Jahr auszuschlagen und die Verhandlungen abzubrechen. Almosen seien die Zahlungen, schlicht eine Frechheit, hingeworfen nach dem Motto „Friss und stirb“. „Das war erschreckend, wie der Senat die Tarifautonomie ausgehebelt hat, einfach per Ordre de Mufti“, sagt Rolf Eckert. Nach 30 Dienstjahren bei der Polizei kommt der 55-Jährige inklusive aller Schichtzulagen auf rund 1300 Euro netto. Hinter dem Vorgehen des Senats steckt für ihn der Regierende Bürgermeister: „Herr Wowereit macht, was er will.“

Bei anderen Senatsmitgliedern habe es durchaus Verständnis für die Gewerkschaftsforderungen gegeben. Mit Innensenator Ehrhart Körting allein hätte es bestimmt schon eine Einigung gegeben, da sind sich Eckert und seine Kollegen sicher. Körting allerdings hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen öffentlich wenig Verständnis für eine Fortsetzung des Arbeiskampfs gezeigt.

Jetzt wollen sie aber weiter streiken. Wohl wissend, dass sich dabei lange Zeit nichts tun wird. „Ich bleibe dabei, bis die Forderungen erfüllt sind“, sagt Silvia Colak. Mehr Geld müsse jetzt auf jeden Fall drin sein. Schließlich hätten die Angestellten schon bei den Solidarpakt-Verhandlungen im Jahr 2003 auf acht Prozent ihres Einkommens verzichtet, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Bis zum Ferienende geht der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst auf Sparflamme weiter. Aber ab September wollen Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wieder mit einsteigen. Sigrid Kneist

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