Tarifstreit : „Es geht nicht nur um Geld“

Die Fraktionschefin Bluhm (Linke) sieht reale Einigungschancen mit der SPD.

Wirken die Wahlergebnisse aus Hessen und Niedersachsen bis nach Berlin?

Für uns ist der Einzug der Linken in weitere Parlamente eine große Freude. Es ist uns gelungen, klassische linke Themen in den Mittelpunkt zu rücken – wie die Frage einer Umverteilung von oben nach unten. Zugleich beschleunigen die Ergebnisse die Debatte, welche Mehrheiten es jenseits von CDU und FDP gibt.

Hans Modrow schwärmt von einer kommunistischen Fraktion. Zeigt die Linke jetzt ihr wahres Gesicht?

Es gibt in jeder Partei unterschiedliche Meinungen.

Aber das Misstrauen fällt auf Sie zurück.

Das ist Ihre Sichtweise. Auch im Programm der SPD steht das Ziel eines demokratischen Sozialismus. Wir haben einen langen Weg der Geschichtsaufarbeitung hinter uns. Wüssten Sie einen Parteitag, den Hans Modrow inhaltlich hinter sich gebracht hat? Ich komme aus dem Osten, habe Soziologie studiert, kenne Zensur und Selbstzensur. Anderen vorzuschreiben, was sie zu denken haben – das werden Sie von mir nicht hören. Entscheidend ist doch, was wir tun, was wir beschlossen haben und wovon wir uns längst klar abgegrenzt haben.

Wächst nach den Erfolgen in Hessen und Niedersachsen der Druck der Bundespartei, in der Koalition härter aufzutreten? Klopft Lafontaine täglich bei Ihnen an?

Nein. Beim öffentlichen Dienst hat Lafontaine durchaus registriert, dass wir schon 1997 als Oppositionspartei ein Modell zur Umverteilung von Arbeit und Einkommen entwickelt haben, weil es angesichts der Berliner Finanzlage nicht so weitergehen konnte. Dieses Modell ist 2003 gegen heftige Widerstände durchgesetzt worden. Ansonsten erweisen sich unsere Treffen mit Lafontaine alle sechs Wochen als sinnvoll. Dort haben wir die Zeit, unsere Situation zu erklären.

Werden Konflikte mit der SPD zunehmen?

Wir sind ja oft gescholten worden, dass wir so furchtbar sachorientiert seien. Aber wenn sich unsere Positionen durchsetzen: Warum nicht? Wir führen die Auseinandersetzungen oft deshalb nicht so öffentlich, weil das unsere Chancen nicht verbessern würde. Aber wenn man nicht wegen jeder Umfrage in Ohnmacht fällt, entwickelt sich ein ruhiges Selbstbewusstsein. Ich habe das Gefühl, dass das Klima in der Koalition ganz gut ist. Wir sind doch ganz gut gestartet mit den drei Projekten Gemeinschaftsschule, öffentlich geförderte Beschäftigung und Erhaltung von öffentlichem Eigentum. Das sind Kernthemen, die auch in der SPD immer stärker diskutiert werden, beispielsweise bei der Bahn-Privatisierung.

In Berlin sind Verbesserungen für den öffentlichen Dienst eines Ihrer Hauptthemen. Wegen des bis 2009 gültigen Solidarpakts lehnt die SPD jede Gehaltserhöhung ab.

Die Meinungsverschiedenheit in dieser Frage war von Anfang an klar. Wir sind auch weit entfernt von einer Einigung. Aber ein Schritt vorwärts in diesem Jahr ist weder politisch naiv noch für den Koalitionspartner oder die Landeskasse unzumutbar. In Berlin haben die öffentlich Bediensteten durch ihren Verzicht einen großen Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Das haben wir nicht vergessen. Die wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung soll jetzt auch bei ihnen ankommen.

Wie es aussieht, ist der Aufschwung so gut wie vorbei.

Ja, wenn wir stabile Steuermehreinnahmen hätten, wäre eine Einigung vermutlich einfacher. Aber wir können uns nicht auf Dauer vom Bundestrend abkoppeln. Es geht ja nicht nur um Geld. Man könnte schon jetzt über Arbeitszeitfragen und einen Einstellungskorridor reden, oder über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, der vor allem für Ost-Beschäftigte relevant ist.

Stichwort Tempelhof: Da kommt ein Wahlkampf auf Rot-Rot zu. Zur Unzeit?

Nein. Das Thema ist wichtig, aber nicht das einzige für Rot-Rot. Es zeigt uns aber, wie schwer den Berlinern das Abschied nehmen von diesem innerstädtischen Flughafen fällt. Klar kann man sagen, wir hätten mit einem fertigen Konzept dastehen müssen. Aber vieles war lange ungeklärt: Ob der Bund mit einem Ministerium dort einziehen will

Wird die erreichte innere Einheit der Stadt durch den Streit um Tempelhof wieder aufgerissen, bei dem sich Ost und West gegenüberstehen?

Ich denke nicht. Dass die Zeit der Nutzung als Flughafen vorbei ist, ist deutlich zu sehen. Und ich bin zuversichtlich, dass die Berliner sich auch für andere, neue Ideen begeistern können. In der zweiten Stufe des Volksentscheids, bei der es um mehr als 600 000 Ja-Stimmen geht, werden sich auch politisch unverdächtige Leute zu Wort melden. So eine entkrampfende Gesamtbetrachtung fände ich sehr hilfreich.

Ist Rot-Rot am Ende, wenn die 600 000 Stimmen zusammenkommen?

Natürlich werden wir uns nach der ersten Stufe, wenn 170 000 Unterschriften beisammen sind, noch einmal im Parlament damit befassen. Dort werden wir abwägen – und dann den Menschen deutlicher machen als bisher, dass das Ja für Tempelhof den Großflughafen BBI gefährdet. Ich kann mir aber nicht vorstellen, das 600 000 Stimmen zusammenkommen

Das Interview führten Stefan Jacobs und Gerd Nowakowski.

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