Berlin: Tarifstreit: Lehrer wollen nachverhandeln

Drei Tage nach der Tarifeinigung zwischen Senat und Gewerkschaften ist ein Konflikt über die Umsetzung des Kompromisses entbrannt. Die Lehrergewerkschaft GEW spricht von „Vertragsbruch“, weil der Senat keine neuen Lehrer einstellen will. Sie will den Tarifvertrag durch ihr Veto zu Fall bringen, falls es keine Nachverhandlungen gibt. Überdies sind die verbeamteten Lehrer empört, dass sie als einzige Berufsgruppe von der Arbeitszeitermäßigung ausgenommen sind. Zugleich versucht Bildungssenator Klaus Böger (SPD), mit einem Maulkorb-Erlass kritische Schulleiter zum Schweigen zu bringen.

Wie berichtet, will der Senat die im Februar verhängte Arbeitszeiterhöhung für beamtete Lehrer aus Kostengründen nicht zurücknehmen. Als Kompensation wurde angeboten, dass die Lehrer zwei freie Tage mehr bekommen. Außerdem soll die neue Anwesenheitspflicht in den Sommerferien von drei auf einen Tag reduziert werden.

Unklar ist nur, wie diese Rechnung aufgehen soll. Ein Beispiel: Gymnasial- und Gesamtschullehrer müssen seit Februar zwei Stunden zusätzlich unterrichten – macht mit Vor- und Nachbereitung etwa vier Stunden Mehrarbeit pro Woche. Bei 36 Schulwochen sind dies 144 Stunden Mehrarbeit pro Jahr. Rechnet man die vier „Kompensationstage“ á acht Stunden ab, bleiben 112 Stunden Mehrarbeit übrig. Dies widerspricht den Zusagen des Senats, die Arbeitszeiterhöhung zurückzunehmen, sobald man sich mit den Gewerkschaften einigt.

Was die Wut der Lehrer weiter steigert, ist das dauernde Hin und Her mit der Anwesenheitspflicht: Bis vor vier Tagen hatte die Schulverwaltung darauf beharrt, dass das neue Schuljahr nur dann optimal vorbereitet werden könne, wenn alle Lehrer an den letzten drei Schultagen vor Ferienende jeweils acht Stunden in den Schulen sind. Die Kollegien hatten für diese Tage Pläne gemacht und teure Fortbildungen organisiert. Doch dann dies: Am letzten Schultag vor den Ferien sprangen an den Schulen die Faxgeräte an und heraus kam die Botschaft der Schulverwaltung, dass die Anwesenheitspflicht auf einen Tag reduziert sei. „Die Kollegen schrien vor Wut“, berichtet ein Schulleiter. Selbst der moderate Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen empfahl den Kollegen, „diesen Senat einfach nicht mehr ernst zu nehmen“.

Auch die GEW versteht die Welt nicht mehr. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach der Tarifeinigung vom Dienstag erklärt, nun werde die Arbeitszeiterhöhung auch für Beamte zurückgenommen – nur nicht für die beamteten Lehrer. Außerdem, so GEW-Chef Ulrich Thöne, begehe der Senat „Vertragsbruch“, wenn er nun doch vorerst keine neuen Lehrer einstellen wolle. Bei den Verhandlungen sei festgelegt worden, dass 255 neue Stellen geschaffen werden, wenn die angestellten Lehrer 1,5 Stunden weniger unterrichten. Doch jetzt heißt es aus dem Senat, dass es keine Neueinstellungen gebe, solange nicht der Personalüberhang abgebaut sei.

Aber damit nicht genug: Damit die Schulen ihre Meinung über die Senatspolitik nicht öffentlich machen können, hat Bildungssenator Klaus Böger (SPD) ein Rundschreiben verschickt, in dem es heißt, dass Schulleiter „subjektive politische Standpunkte“ nicht mehr in den Medien äußern dürfen.