Tarifstreit: Streiks: Handelsverband empört über "Störaktionen"

Im laufenden Tarifstreit des Einzelhandels hat der Handelsverband Berlin-Brandenburg eine einstweilige Verfügung gegen mögliche Störaktionen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwirkt. Die Gewerkschaft dürfe laut einem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin nicht zu gezielten Behinderungsaktionen in Geschäften aufrufen, um ihre Streikziele durchzusetzen, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Entsprechende Appelle auf Flugblättern habe es mehrfach gegeben.

"Aktivisten und Gewerkschaftsmitglieder wurden gezielt per SMS in einen bestimmten Supermarkt beordert und haben dort versucht, den Betrieb lahmzulegen", sagte Busch-Petersen. Die Störer hätten in einem Berliner Lebensmittelgeschäft zahlreiche Einkaufswagen vollgepackt und vor den Kassen und in den Gängen stehengelassen. "Es ist bitter, für die eigenen politischen Zwecke Nahrungsmittel vergammeln zu lassen", kritisierte der Verbandschef. Das gehe weit über das hinaus, was im Rahmen von Streiks zulässig sei.

Die gerichtliche Verfügung werde zunächst selbstverständlich befolgt, sagte Beate Schuh, Leiterin der Rechtsabteilung beim Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Die Gewerkschaft werde aber rechtlich gegen den Beschluss vorgehen.

Verdi: Haben nicht zu zweifelhaften Aktionen aufgerufen

"Wir haben darüber nachgedacht, mit kreativen Aktionen die Wirkungen der Tarifverhandlungen zu befördern", räumte Verdi-Verhandlungsführerin Erika Ritter ein. "Wir haben aber nicht dazu aufgerufen, sie durchzuführen." Es habe keine organisierten Aktionen gegeben. Auch öffentliche Flugblätter seien nicht verteilt worden, lediglich interne Rundschreiben seien im Umlauf gewesen. Offenbar habe die Arbeitgeberseite Detektive eingesetzt, um an die Schreiben zu gelangen. "Wir werden unsere Streiks unabhängig von der einstweiligen Verfügung fortführen", sagte Ritter.

Rund 2500 Mitarbeiter von Lebensmittel- und Drogeriemärkten, Kauf- und Warenhäusern aus Berlin und Brandenburg waren zuvor in der Hauptstadt für mehr Gehalt auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft fordert für die mehr als 90.000 Beschäftigten der Branche in der Region unter anderem 6,5 Prozent mehr Lohn, Mindesteinkommen von 1500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung und den Erhalt von Zuschlägen. (jvo/ddp)