Tarifvertrag für Klinikkonzern : Operation am offenen Geldbeutel

Klinikkonzern Vivantes und die Gewerkschaft Verdi verhandeln ab heute über einen neuen Tarifvertrag für 13.000 Krankenhaus-Beschäftigte.

Liva Haensel

BerlinSeit 2004 haben die 13.000 Beschäftigten des Vivantes-Konzerns keine Gehaltserhöhung mehr bekommen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird nur noch teilweise gezahlt. Für die Mitarbeiter des größten Klinikbetreibers Berlins gilt der „Tarifvertrag Sicherung Vivantes“, der aber zum Ende des Jahres ausläuft. Die Mitarbeiter hätten dadurch zwar große finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, die Klinikstandorte aber konnten gerettet werden. Allein 2004 wurden durch den Vertrag 34 Millionen Euro eingespart, sagt der Betriebsratsvorsitzende Moritz Naujock. Weitere Zahlen liegen nicht vor.

Heute setzen sich der Kommunale Arbeitgeberverband und Verdi an einen Tisch, um über einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln. Im Kern geht es vor allem um einen einzigen bindenden Vertrag für alle. Bisher gibt es innerhalb der Vivantes-Häuser zwei Tarifverträge, die als Grundlage dienen: Rund 12 000 Angestellte aus den Bereichen Pflege, Funktionsabteilungen und Verwaltung werden noch nach dem alten BAT (Bundestarifvertrag für Angestellte) bezahlt. 1000 Mitarbeiter, die im Handwerk und Transport arbeiten, bekommen ihren Lohn aber schon nach dem aktuellen TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes).

Verdi fordert, dass der bundesweit geltende TVöD auch für Vivantes übernommen wird. Dieser sieht für 2008 Lohnsteigerungen von 1, 6 Prozent und 50 Euro zusätzlich pro Monat vor, sagt Betriebsrat Naujock. Für 2009 könnten sich Pflegekräfte, das medizinische Personal sowie die Verwaltung sogar über weitere 4,3 Prozent Lohnsteigerung freuen. Die Personalkosten der Mitarbeiter seien aber für die Krankenhäuser der größte Kostenfaktor, deshalb könne diese Forderung „zu einem Problem werden“, gibt Naujock zu. Bis 2010 genießen Vivantes-Mitarbeiter immerhin Kündigungsschutz als Entgegenkommen für die vereinbarten finanziellen Einbußen. Diese Vereinbarung soll nach dem Willen der Gewerkschaft auf jeden Fall weiter gelten.

Bereits 2006 hatte es schon einmal Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag gegeben. Diese waren erfolgreich verlaufen – und wurden dann von der Senatsfinanzverwaltung doch nicht genehmigt.

Der TVöD würde eine klare Einkommensverbesserung bedeuten. Eine 27-jährige Krankenschwester, ledig, verdient nach sechs Berufsjahren nach dem BAT 2066, 47 Euro brutto, nach dem TVöD (gültig ab Januar 2008) 2150, 33 Euro brutto. Die Bezahlung in den neun Kliniken und 12 Pflegeheimen unterscheidet sich allerdings noch einmal nach Ost und West: Mitarbeiter im Osten der Stadt, wie den Kliniken Prenzlauer Berg und Hellersdorf beispielsweise, haben eine 40-Stunden-Woche, im Westen gilt dagegen eine 38,5-Stunden-Woche.

„Die Verhandlungen werden schwierig“, sagt Heike Spies von Verdi, die Verhandlungsführerin im Bereich Gesundheit: Die Mitarbeiter hätten viel zu lange auf Gehalt und Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet sowie in den letzten Jahren eine enorme Arbeitsverdichtung erlebt. „Die wollen endlich mehr Geld kriegen.“ Betriebsratschef Naujock hingegen zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Verhandlungspartner einigen werden: „Die Chancen stehen gut. Die Geschäftsführung möchte ebenfalls eine Lösung.“ Dem stimmt Manfred Rompf, Personal-Geschäftsführer, zu. „Bis Ende des Jahres möchten wir einen Tarifvertrag auf TVöD-Basis durchbringen.“ Dieser müsse aber eine „Vivantes-spezifische Lösung“ berücksichtigen. Nach Rompf seien die „äußeren Rahmenbedingungen“ dafür ausschlaggebend – das gedeckelte Budget der Krankenhäuser und die finanzielle Situation beim Vivantes-Konzern erschweren die Lage.

Vivantes-Geschäftsführer Joachim Bovelet hatte jüngst eine Prüfung aller Klinikstandorte unter dem Titel „Masterplan 2015“ angekündigt. Danach könnte es zu umfangreichen Umbauten und der Prüfung von allen Standorten kommen. Für Heike Spies bedeuten die anvisierten Umstrukturierungen Unsicherheit für die gesamte Vivantes-Belegschaft. „Jetzt zittert doch jeder Mitarbeiter, egal, wo er arbeitet. Umstrukturierung bedeutet immer auch Personalabbau“, sagt sie. Liva Haensel

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