Berlin : Tausalz-Sünder kommen ohne gepfefferte Rechnung davon

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10 000 Euro Bußgeld sind eine gewaltige Drohkulisse. So hoch ist die theoretische Höchststrafe für Berliner, die ihre Gehwege im Winter verbotenerweise mit Tausalz streuen. Doch praktisch kümmern sich elf von zwölf Bezirken nicht ernsthaft darum. Das zeigt die Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Turgut Altug. Demnach sind im Bezirk Spandau im vergangenen Jahr vier Verstöße gegen das Streusalzverbot geahndet worden. 2011 seien es sieben gewesen, 2010 immerhin 15. Treptow-Köpenick brachte es 2010 und 2011 auf jeweils eine amtlich festgestellte Ordnungswidrigkeit, Marzahn nur auf eine im Jahr 2010 - und in allen anderen Bezirken tat sich nichts. Trotz vereinzelter Bürgerhinweise „ließen sich in der Mehrzahl der Fälle keine gerichtsfesten Tatvorwürfe herleiten“, schreibt Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD).

Die Bilanz dürfte erklären, warum große Vorratsdosen an Streusalz für ein paar Euro neuerdings zum festen winterlichen Angebot von Berliner Baumärkten, Supermärkten und Discountern gehören. Bestenfalls weist ein Schild auf das im Berliner Straßenreinigungsgesetz verankerte Verwendungsverbot hin. Nur die BSR darf Hauptverkehrsstraßen mit Salz streuen. Allerdings können deren Winterdienst-Lastwagen das aus zwei Komponenten gemixte Feuchtsalz viel sparsamer dosieren als ein privater Anwender. Doch selbst das reicht noch, um später beispielsweise durch Risse im Asphalt zu sickern und darunterliegende U-Bahn-Tunnel der BVG korrodieren zu lassen.

Ein Verkaufsstopp wäre rechtlich kaum durchsetzbar, aber offenbar scheitern auch die für die Kontrolle zuständigen Ordnungsämter an der Kontrolle. Das berüchtigte Berliner Vollzugsproblem – viele Vorschriften, die keiner durchsetzt – erhält so eine weitere Facette. Die eingegangenen Hinweise kamen laut Senat überwiegend von Hundehaltern, deren Tiere sich an der Salzlauge die Pfoten verletzt hatten. Ein Problem sieht die Verwaltung darin offensichtlich nicht: „Dem Senat liegen keine Informationen vor, nach denen die Wirksamkeit der Verbotsbestimmungen infrage zu stellen wäre“, schreibt Gaebler.

Die vom Salz verursachten Schäden zeigen sich meist erst im Sommer, wenn die Straßenbäume braune Blattränder bekommen oder sogar Laub verlieren. Auch andere Pflanzen können durch das im Boden angereicherte Salz regelrecht vergiftet werden. Deshalb ist der Einsatz auch auf den Brandenburger Alleen umstritten. In den Gemeinden im Umland gelten unterschiedliche Regelungen zum Salzgebrauch. Stefan Jacobs

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