Tausende Nachzahlungen erwartet : Feuerwehr kann Millionen eintreiben

Der Berliner Senat hat die Abrechnung für Feuerwehreinsätzen nach Minuten eingeführt. Damit können nun zahlreiche rückwirkende Rechnungen verschickt werden, für geflutete Keller bis hin zur geretteten Katze.

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Auf viele Berliner, die im vergangenen Jahr die Feuerwehr zur Hilfe gerufen haben, können Nachzahlung zukommen.
Auf viele Berliner, die im vergangenen Jahr die Feuerwehr zur Hilfe gerufen haben, können Nachzahlung zukommen.Foto: dpa

Auf diesen Moment hat die Berliner Feuerwehr seit einem Jahr gewartet: Am Dienstag genehmigte der Senat die minutengenaue Abrechnung von technischen Hilfseinsätzen. Auf Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU) wurde die 28. Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Welle von Rechnungen an Tausende von Berlinern, die die Feuerwehr seit vergangenem Februar zurückgehalten hat. Anlass war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2011, das die bis dahin übliche Abrechnung nach Stundenpauschalen für ungerecht erklärt hatte.

Mit der Neuregelung, die voraussichtlich in einigen Wochen in Kraft tritt, können nun rund 8000 offene Fälle abgearbeitet werden, in denen Berliner für Hilfsleistungen bislang nicht finanziell belangt wurden, wie Feuerwehr-Sprecher Jens-Peter Wilke dem Tagesspiegel sagte. Das reiche von vollgelaufenen Kellern bis zu Einsätzen bei Verkehrsunfällen, zum Beispiel der Beseitigung von ausgelaufenem Öl oder einem Unfallfahrzeug. Auch die Hilfe bei losen Bauteile an Gebäuden oder Tiere, die aus Notlagen gerettet werden mussten, gehören dazu.

Für jeden dieser Einsätze bekommen diejenigen, die ihn verursacht haben, jetzt nach und nach die Rechnung serviert. In den allermeisten Fällen seien die Empfänger der Rechnungen Privatleute. Die Summen liegen jeweils im drei- bis vierstelligen Bereich, sagt Wilke. Insgesamt können dabei einige Millionen Euro zusammenkommen. 200 Fälle pro Woche will die Feuerwehr jetzt abarbeiten. Allerdings ist man wegen der chronischen Unterbesetzung nicht sicher, wie lange es dauert, den ganzen Berg an alten Forderungen abgetragen zu haben.

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