Berlin: Tausende neue Anträge auf Arbeitslosengeld II

In den Berliner Job-Centern und Arbeitsagenturen gibt es wieder Engpässe. Seit Jahresbeginn trafen erneut Tausende von Anträgen auf Arbeitslosengeld II ein. Teilweise brachten Arbeitslose ihre Anträge verspätet; zum anderen melden sich jetzt auch Betroffene, die in den nächsten Wochen den Anspruch auf das höhere Arbeitslosengeld I verlieren und ins Arbeitslosengeld II rutschen. Allein im Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der vergangenen Woche 2000 Anträge gestellt, die bisher nicht bearbeitet wurden. Ähnlich schaut es in vielen anderen Bezirken aus.

Um die Anträge bearbeiten zu können, bleiben etwa die Agenturen Mitte und Ost bis auf Weiteres am Mittwoch geschlossen. Christian Gärtner von der Agentur Mitte sagte, man hoffe, die Rückstände in den nächsten Tagen bewältigen zu können. In Neukölln hingegen will man zunächst ohne Schließzeiten auskommen. In der Arbeitsagentur Nord ist mittwochs ohnehin nicht geöffnet.

Jetzt wird es zudem für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ernst. Die ersten Angebote für verpflichtende Ein-EuroJobs wurden verschickt. Anders als bisher müssen Langzeitarbeitslose einen solchen Job annehmen, falls keine wichtigen Gründe dagegen vorliegen. Andernfalls drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent. „In unserem Bereich sind schon Angebote rausgegangen, aber bisher hat niemand eine solche Stelle angetreten“, sagt Ellen Queisser von der Arbeitsagentur Nord. Im Job-Center Neukölln werden zunächst Jugendliche Angebote für Ein-Euro-Jobs erhalten. In diesem Jahr soll es in Berlin 35 000 Mini-Jobs geben.

Auf breite Ablehnung ist allerdings die vom Industrie- und Handelskammertag geforderte Ausweitung auf die Privatwirtschaft gestoßen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, nach geltendem Recht seien Zusatzjobs in der freien Wirtschaft ausgeschlossen; diese würden reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. „Wenn Lohndrückerei gesellschaftsfähig wird, droht die Zerreißprobe in der Gesellschaft“, sagte der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz. Auch die Grünen lehnen Ein-Euro-Jobs in der freien Wirtschaft ab. Harsche Kritik übte hingegen die CDU an den Überlegungen der BSR, in touristischen Zentren eventuell Ein-Euro-Jobber einzusetzen.Welche Erfahrungen haben Sie mit der Umsetzung der Hartz IV-Reform gemacht? Schreiben Sie uns Ihre positiven oder negativen Erlebnisse – am besten per E-Mail an berlin@tagesspiegel.de. Oder mit der Post an: Der Tagesspiegel, 10876 Berlin, Stichwort: Hartz IV.