Berlin: Tausende Unterschriften für den Palast

Mehrere tausend Unterschriften gegen den Abriss des Palasts der Republik haben gestern Mitglieder des Bündnisses für den Palast an Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) übergeben. Sie wiederholte jedoch ihre Position: So lange Bundestag und Bundesregierung ihre Beschlüsse zum Abriss und Neubau in der Kubatur des Berliner Stadtschlosses nicht aufheben, werde sie die Planungen für den Abriss nicht stoppen. Nach einer Kursänderung sieht es bei der Bundesregierung nicht aus. Ein Sprecher des Bundesbauministeriums erklärte auf Anfrage, die Positionen seien unverändert: „CDU und SPD haben das sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten.“

Rückenwind hatten die Gegner des Palast-Abrisses zuletzt durch einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), gespürt. Am 21. November teilte sie dem Palast-Bündnis mit: „So lange kein überzeugendes Konzept vorliegt, wäre es wahrscheinlich besser, den Status quo nicht zu verändern.“ Das gelte aber auch für den aktuellen Zustand der Palast-Ruine. Im Klartext: kein Geld für gar nichts. Das Ministerium beeilte sich aber am Freitag klarzustellen, dass die Staatssekretärin diesen Brief nicht in ihrer offiziellen Funktion, sondern als Abgeordnete des Bundestages geschrieben habe. „Das ist ihre private Meinung“, sagte eine Sprecherin.

Noch im Dezember will die Stadtentwicklungsverwaltung die Aufträge zum Abriss erteilen. Die Arbeiten könnten dann schon im Januar beginnen. Veranschlagt sind dafür 20 Millionen Euro, vermutlich wird der Abriss aber billiger.

Die Abriss-Gegner rufen für den heutigen Sonnabend zu ihrem zweiten so genannten Stopptag auf. Diesmal wollen sie aber nicht auf der Straße demonstrieren, sondern in kleineren Aktionen auf die nach ihrer Ansicht enorme Verschwendung von Steuergeldern hinweisen. Um 13 Uhr gibt es eine Protestaktion vor dem Reichstag, um 15 Uhr an der Ecke Unter den Linden und Friedrichstraße und ab 16 Uhr am Lustgarten und vor der Palast-Ruine.