Berlin : Taxifahrer legten die City lahm

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Von Christian van Lessen

Mittags war die Mitte dicht, es staute sich vielerorts, über 1200 Taxifahrer hatten die Straße des 17. Juni blockiert und hier ihre Autos – nach einer kleinen Sternfahrt am Roten Rathaus und der CDU-Bundeszentrale vorbei – in Fünfer-Reihen aufgestellt. Die Fahrer rollten vors Brandenburger Tor, um zu demonstrieren. Dafür, dass es nicht noch mehr Taxifahrer in Berlin werden, die sich den immer kleiner werdenden Fahrgast-Kuchen teilen und eigentlich, wie es hieß, von Sozialhilfe leben müssten. Jedes zehnte deutsche Taxi fährt durch Berlin.

Die Stimmung war trotz des hellen Sonnenscheins düster. „Wir sind am Verhungern“, sagte Taxi-Unternehmer Jürgen Hein, der als Vertreter der gerade neu entstehenden Interessengemeinschaft Taxigewerbe die Protestfahrt und die Demo organisiert hatte. Er schimpfte darüber, dass die Senatsverkehrsverwaltung, bei der gerade fast 300 Anträge auf Neu-Konzessionen auf Halde liegen, die Zahl der Gewerbeeinsteiger nicht endlich begrenzt. Er rechnete vor, dass Berlin mit 6900 Fahrzeugen die größte Taxidichte in Deutschland hat und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Unternehmer und Angestellten „katastrophal“ sind. Die Demo sei ein Warnschuss, ein Streik könne nicht ausgeschlossen werden. Zu denen, die da in der Mittagshitze standen und über das „Geschwätz“ der aus Wahlkampfgründen herbeigeeilten Politiker auf der Bühne schimpften, gehörte Berndt Orzechchowski, „alleinfahrender Unternehmer“, seit 15 Jahren hinterm Steuer. „Mercedes fahre ich längst nicht mehr“, sagte er, dazu reiche das Geld nicht. Gut 15 Stunden täglich müsse er fahren, nur um die Kosten zu decken, und sich einen freien Tag im Sommer zu leisten.

Trotz einer 70-Stunden-Woche könnten viele Unternehmer wegen der steigenden Preise kaum die Betriebskosten decken, müssten für die privaten Renten- und Krankenversicherung Kredite aufnehmen, sagte Hein. Hohe Gebühren für die Konzessionsverlängerungen, die geplante Flughafengebühr, der Rückgang der Fahrgastzahlen und die Mietwagen-Konkurrenz mache dem Gewerbe zusätzlich zu schaffen. Mit neuen Konzessionen kämen oftmals Kollegen, die sich kaum mit Fahrgästen verständigen könnten. Die Zugangskriterien für den Personenbeförderungsschein müssten erweitert werden. Man habe vor acht Wochen den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses angeschrieben, aber die Politik zeige sich mit Ausnahme von FDP und CDU nicht interessiert.

Günter Rexrodt, der FDP-Landesvorsitzende fand markige Worte, kritisierte die „unsägliche Ökosteuer“, Günter Nooke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, warf der Regierug vor, sie zocke die kleinen Leute, also die Taxifahrer, ab. Petra Pau, die Berliner PDS-Landesvorsitzende, musste sich zwar durch ein kleines Pfeifkonzert kämpfen, bekam dann aber Beifall, als sie das Taxi als Bestandtteil des öffentlichen Nahverkehrs würdigte, steuerliche Entlastungen forderte und daran erinnerte, dass 15 Stunden hinterm Steuer ein Sicherheitsrisiko darstellen. „Taxler“ Peter Christian, Vorsitzender der Deutschen Taxifahrer, kündigte noch vor der Bundestagswahl eine Sternfahrt mit zehntausenden von Taxen nach Berlin an, man werde zu kämpfen verstehen, wie die Bauern und die Gewerkschafter. Heinz Peter, bis 1995 langjährige Berliner Innungsvorsitzender, forderte, es müssten mindestens 2000 Taxen weniger durch Berlin rollen.

Die dramatische Lage erlebe er hautnah: Sein Sohn, der den Betrieb übernommen habe, könne seine Familie nicht mehr ernähren. Wolfgang Wruck, der Vorsitzende der Taxi-Innung, fehlte vorm Tor, und das nahmen ihm viele Taxifahrer übel. Die Innung selbst hatte mit der Sternfahrt nichts zu tun, will aber zu einer ähnlichen Fahrt am 13. Juni v zum Roten Rathaus aufrufen. „Ích kenne keinen Betrieb, dem es gut geht“, sagte Wruck. Unternehmen sollten auf ihre Wirtschaftlichkeit durchleuchtet, gegebenfalls die Konzession nicht verlängert werden. Die Lage sei schlimmer als 1993, als noch 7300 Taxen unterwegs waren. Wruck rechnete vor, dass Fahrer oft nach einer zehnstündigen Nachtschicht nur 35 Euro eingeommen hätten, weil die Fahrgäste wegen des „Teuro“ ausblieben. Die Verkehrsverwaltung betonte, die Taxi-Branche sei ein Gewerbe wie jedes andere auch. Man könne gesetzlich nur eingreifen, wenn das Gewerbe zugrundezugehen drohe und der Nahverkehr gefährdet sei. Die vielen Neuanträge für Konzessionen bewiesen, dass die Bewerber immer noch Marktchancen sähen.

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