Berlin: Taxifahrer müssen in Tegel zahlen

Taxifahrer müssen von März an Gebühren zahlen, wenn sie in Tegel auf Fahrgäste warten. Das Geld geht zunächst auf ein Treuhandkonto der Flughafengesellschaft. Einen solchen Vergleich schloss der Taxiverband gestern vor dem Kammergericht mit der Flughafengesellschaft. Damit ist die einstweilige Verfügung hinfällig, mit der das Landgericht im August das Kassieren der Gebühren gestoppt hatte. Das Kammergericht hatte zuvor zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung keinen Bestand haben werde.

In diesem Jahr müssen die Taxifahrer für die vorgeschriebene Nutzung ihres Aufstellplatzes 60 Euro zahlen, in den folgenden Jahren werden es jeweils 70 Euro sein. Aus Protest dagegen hatten Taxifahrer im vergangenen Jahr unter anderem den Flughafen blockiert. Von den Verbänden werden weitere Proteste jetzt nicht unterstützt.

Der Taxiverband verzichtet auf Anraten des Kammergerichts auf weitere gerichtliche Verfahren in seinem Namen. Stattdessen soll jetzt ein Unternehmen einen Musterprozess im Hauptverfahren führen. Er könnte in eineinhalb Jahren abgeschlossen sein. Sollte der Flughafen unterliegen, würden die Taxifahrer ihr Geld zurückerhalten. Teurer dürfen die Fahrten zum Flughafen durch die Gebühr nicht werden. kt

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