Technikmuseum : Grundstückskauf war haushaltswidrig

Der Berliner Senat hat bei dem umstrittenen Kauf eines 5,5 Millionen Euro teuren Grundstücks am Deutschen Technikmuseum in Kreuzberg offenbar gegen Haushaltsrecht verstoßen.

Berlin - Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zu diesem Schluss. "Der Senat war haushaltsrechtlich nicht befugt, im Jahr 2005 den städtebaulichen Rahmenvertrag mit der Immobiliengesellschaft Vivico zu schließen", heißt es in dem Papier, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Laut WPD fehlte es an einer so genannten Verpflichtungsermächtigung durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch habe der Senat die "Unabweisbarkeit" der Maßnahme nicht nachweisen können. Eine "besondere Eilbedürftigkeit des Vertragsabschlusses" sei nicht erkennbar.

Der Millionendeal hatte Anfang dieses Jahres für viel Wirbel gesorgt. Ein angeblicher britischer Mäzen erklärte sich 2004 bereit, 5,5 Millionen Euro für den Erwerb eines Grundstücks zum Ausbau des Technikmuseums bereit zu stellen. Bedingung war, dass dort nicht wie zunächst geplant ein Riesenrad errichtet wird. Allerdings wurde die Schenkung nicht notariell beglaubigt.

Da das Geld nie kam, musste kürzlich das vertraglich gebundene Land Berlin in die Bresche springen und die Immobilie erwerben. Für das Areal besteht jedoch vorerst keine Verwendung, weil Berlin die Mittel für den Ausbau des Museums fehlen. (tso/ddp)

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