Berlin : Technikmuseum: "Jetzt haben wir eine schöne Abstellhalle"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die fehlenden Mittel für den Neubau des Technikmuseums haben den Hauptausschuss des Parlaments gestern in Rage gebracht. Das Konzept des Senats sei sehr schlüssig, spottete der CDU-Haushälter Alexander Kaczmarek: "Es ist kein Geld für die Erstausstattung da, also brauchen wir auch kein Geld fürs Personal." Das Museum steckt deshalb in der Klemme, und die Eröffnung des Erweiterungsbaus im Frühjahr 2001 ist gefährdet. "Ein Stück aus dem Tollhaus", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit. "Das riecht nach Schilda." Auch die Opposition war verärgert.

Die herbe Kritik des Hauptausschusses musste Bausenator Peter Strieder über sich ergehen lassen. Sein Etat für 2001 wurde gestern beraten. Der Grundstein für die Museumserweiterung wurde schon 1996 gelegt, zwischendurch drohte der Rohbau zur Bauruine zu werden, aber 1998 entschied sich der Senat für eine Sonderfinanzierung, um das Vorhaben zu retten. Private Baufirmen stundeten dem Land Berlin die Kosten in Höhe von 62 Millionen Mark, in diesem Jahr wurde eine erste Rate von 31,9 Millionen Mark fällig. Ursprünglich sollte der Bau viel teurer werden, aber es wurden Kostensenkungen vereinbart. Den Kürzungen sei offenbar auch die Erstausstattung zum Opfer gefallen, sagte Kaczmarek. "Jetzt haben wir eine schöne Abstellhalle."

Auch der Grünen-Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau mutmaßte, dass die Grundausstattung des Technikmuseums bei der Sonderfinanzierung nicht berücksichtigt worden sei. PDS-Fraktionschef Harald Wolf stellte im Ausschuss das gesamte Finanzierungsverfahren in Frage. "Um Wirtschaftlichkeit hat sich dabei niemand gekümmert." Senator Strieder widersprach entschieden. Bei der Senkung der Baukosten sei der Innenausbau nicht gestrichen worden. Aber es hätten sich jetzt Kostenüberschreitungen ergeben, über die man sich jetzt mit den Bauunternehmen auseinander setze. Der Streit gehe um Honorare, um Baumängel und Leistungen, "die nicht so, wie vertraglich vereinbart, erbracht wurden."

Strieder verteidigte das Finanzierungsmodell, bei dem es sich nicht um ein "Rundum-Sorglos-Paket" gehandelt habe, wie der CDU-Politiker Kaczmarek meinte. Strittig seien 2,1 Millionen Mark, die eventuell bei den "üppigen Außenanlagen" eingespart werden könnten. Bis klar sei, wo das fehlende Geld herkommt, werde die Summe gesperrt. Das behagte dem Parteifreund Wowereit aber nicht. Es könne nicht sein, dass wegen der Finanzsperre die Eröffnung des Neubaus in Gefahr gerate. Museumsdirektorin Lieselotte Kugler hatte vor einigen Tagen aufgezählt, wofür Geld fehlt: Für den Umzug des Restaurants, den Umbau des Eingangsbereiches, für die EDV-Verkabelung und Ausstellungsvitrinen. Wowereit kritisierte auch den Kultursenator Christoph Stölzl, der gestern nicht im Hauptausschuss antreten musste und sich nicht in der Lage sieht, das nötige Personal für den Neubau herbeizuschaffen.

Kurzum: Die Finanzsperre wurde von allen Seiten in Zweifel gestellt, und der Bausenator muss dem Hauptausschuss bis Dezember darlegen, ob und warum er zusätzliche Finanzmittel benötigt und welche Geldsumme für die Erstausstattung vertraglich festgelegt worden ist. "Ich bin ganz sicher, dass die Eröffnung des Neubaus nicht an der Bauverwaltung scheitert", sagte Strieder. Angesichts der allgemeinen Unterstützung für den Museumsbau in den Parlamentsfraktionen bedürfe es auch keines großen Mutes, eine Ergänzungsunterlage einzubringen. Wobei die Haushälter gestern Wert auf die Feststellung legten, dass eventuelle Mehrkosten nicht ohne nähere Prüfung anerkannt werden.

Auch Kultursenator Stölzl wird, wenn sich die Haushälter sein Ressort vornehmen, wegen des Technikmuseums ganz sicher in die Mangel genommen. Seit 1990 wurden 36 Stellen trotz gewachsener Ausstellungsfläche gekürzt. An allen Ecken und Enden fehlt Aufsichtspersonal.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben