Berlin : Teil 4: Hohenschönhausen und Lichtenberg vor dem Zusammenschluss

Michael Brunner

In einem halben Jahr ist es soweit: Die Bezirksverordneten in den neun neuen Großbezirken tagen gemeinsam, um Bürgermeister und Stadträte zu wählen. Spätestens am 1. Januar 2001 treten diese ihre Ämter an, womit die Bezirksfusion beendet wäre. Wie ist der Stand der Dinge?

Es sind gar nicht die Kleinigkeiten, die ihm auf die Nerven gehen. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) hört sich wirklich jeden noch so weit hergeholten Einwand an. Doch neulich platzte ihm der Kragen: Der Bürgermeister hatte Unterlagen zur geplanten Städtepartnerschaft mit dem Warschauer Bezirk Bialoleka an den Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung im Fusionspartnerbezirk Hohenschönhausen geschickt. Schließlich soll die Partnerschaft vom neuen Großbezirk weitergeführt werden. Doch die Reaktion war kühl: Die Unterlagen seien spät gekommen, zu spät für eine schnelle Entscheidung. Die BVV Hohenschönhausen sei verstimmt. "Das stimmt nicht, es war genug Zeit", sagt Friedersdorff, dem die Partnerschaft am Herzen liegt, schließlich gibt es den Auftrag der BVV Lichtenberg schon seit fünf Jahren. Aber Ende gut, alles gut: Anfang März wurde der Städtevertrag geschlossen.

Parteibuch als Vorteil

Darüber, ob er in einem Jahr noch Bezirksbürgermeister sein wird, muss sich Friedersdorffs keine Sorgen machen. Die PDS besitzt mit 37 von 69 Mandaten die absolute Mehrheit in der neuen Groß-BVV. Und gegen Bärbel Grygier, die qirlige Bürgermeisterin von Hohenschönhausen, hat er einen entscheidenden Vorteil: das PDS-Parteibuch. Zudem kommt er mit seiner bodenständigen Art gut bei den Älteren in der PDS-Basis an. Bärbel Grygier schwärmt für den Baumeister Mies van der Rohe und achtet privat mit Sorgfalt auf deutlichen Abstand zu kleinbürgerlichen Lebensformen. Ihre Vitalität macht sie zur Wunschkandidatin der Jüngeren in der PDS. Doch die Parteimehrheit besteht aus Älteren mit konservativen Wertvorstellungen.

Doch die Sache muss im größeren Zusammenhang gesehen werden: Im künftigen Bezirksamt Hohenschönhausen-Lichtenberg gibt es sechs Plätze, den Bürgermeistersessel eingerechnet. Drei davon besetzt die PDS, zwei die CDU, einen die SPD. Das Rennen um den Bürgermeisterstuhl tragen Grygier und Friedersdorff aus. Für die restlichen zwei PDS-Sessel gibt es drei Bewerber. Ellen Homfeld, Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Lichtenberg und Parteimitglied, würde gern ins neue Bezirksamt einziehen. Ihre Aussichten sind gut. Auch darum, weil Lichtenberg im Herbst bereits eine Stadtratsstelle eingespart hat. Schulstadträtin Steffi Schulze wechselte in die PDS-Fraktion des Abgeordnetenhauses, ihre Amtsbereiche wurden aufgeteilt. In Hohenschönhausen blicken zwei parteilose Stadträte mit PDS-Mandat in eine ungewisse Zukunft: Baustadtrat Tim Berning-Cziszkus und die Dezernentin für Jugend und Kultur, Christa Sobanski. Die Entscheidung über die Verteilung der Posten fällt am 1. Juli bei einer PDS-Hauptversammlung mit Delegierten aus Lichtenberg und Hohenschönhausen. Eine wahrscheinliche Variante für die neue PDS-Mannschaft könnte Friedersdorff, Grygier, Homfeld heißen.

Doch Frau Grygier hat längst öffentlich deutlich gemacht, dass sie Bürgermeisterin werden will. Die Zeiten, in denen sie mit Friedersdorff symbolisch Küsschen tauschte, sind jedenfalls vorbei. Friedersdorff gibt sich diplomatisch. "Wir werden uns schon einigen", sagt er. Sicher ist jedoch noch nichts, da auch Bewerber aus anderen Bezirken ins Spiel kommen können.

Auf den ersten Blick haben es die CDU-Kreisverbände Lichtenberg und Hohenschönhausen leichter. Sie könnten es sich einfach machen und kurzerhand den Lichtenberger Wirtschaftsstadtrat Peter Fehrmann und seinen Hohenschönhausener Kollegen Michael Szulczewski nominieren. Aber es ist nicht einfach. Am 29. März entscheiden die Christdemokraten aus Hohenschönhausen und Lichtenberg auf einer Delegiertenkonferenz, ob die Kreisverbände im Mai 2000 oder erst im Frühjahr 2001 fusionieren. "Daraus folgt alles weitere", sagt der stellvertretende Bürgermeister Szulczewski.

Das Motto lautet Zusammenrücken

Für die SPD lautet das Motto nach den miserablen Wahlergebnissen des letzten Jahres Zusammenrücken. Ein Platz im neuen Bezirksamt bedeutet, dass sich die Sozialdemokraten zwischen dem Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel und dem Hohenschönhausener Dezernenten für Wirtschaft und Finanzen, Matthias Stawinoga, entscheiden müssen.

Alle Bewerber kennen sich. Und das nicht erst seit den gemeinsamen Bezirksamtssitzungen, die seit Dezember 1999 auf der Tagesordnung stehen und sich im Quartalsrhythmus wiederholen. Zuletzt traf man im Januar zusammen. Wie gut, dass es neben soviel offenen Fragen auch einen Fixpunkt gibt. Fest steht nämlich bereits, dass der neue Bezirksbürgermeister mit seinen fünf Stadtratskollegen im derzeitigen Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße sitzen wird. Der neue Name ist jedoch noch nicht gefunden. Die BVV Lichtenberg beschloss im Februar, den Namen des neuen Bezirks zum Gegenstand eines Wettbewerbs zu machen. Beteiligen können sich Anwohner beider Bezirke. Einige Vorschläge sind bereits eingegangen, darunter der Doppelname Hohenschönhausen-Lichtenberg und Kombinationen nach dem Muster 0 12 oder N 20.

Ob die Strukturen in den beiden Rathäusern zusammenpassen werden, ist derzeit ein Rätsel. Rein technisch ist Lichtenberg seinem Partner weit voraus: Nach Ämtern sucht man im Rathaus und den zahlreichen Nebengebäuden fast vergeblich. Es gibt fast nur noch LuV (Leistungs- und Verantwortungsbereiche) und Serviceeinheiten. Dagegen hat Hohenschönhausen die Ämterstruktur bisher beibehalten und die ganze Mühe in mehr Bürgerfreundlichkeit gesteckt. Dietmar Wisotzky, Direktor beim Bezirksamt Lichtenberg, ist gerade dabei, seinen eigenen Job abzuschaffen. Einen Bezirksamtsdirektor wird es im nächsten Frühjahr nämlich nicht mehr geben. Dafür aber einen Leiter des Steuerungsdienstes, der die Arbeit von rund 5000 Mitarbeitern koordinieren und kontrollieren soll. 600 Produkte und Dienstleistungen werden angeboten: von der Baugenehmigung bis zum Kita-Platz.

Dem leitenden Magistratsdirektor Wisotzky ist nicht bange. "Wenn ich die Stelle nicht bekomme, wandere ich in den Stellenüberhang des Landes Berlin", sagt er. Auch auf seinen Kollegen Ernst-Ulrich Reich aus Hohenschönhausen kommt etwas Neues zu. Doch damit sind die beiden nicht allein. Für die 19 Chefsessel in den 13 LuV, den 4 Serviceeinheiten, dem Steuerungsdienst und dem Rechtsamt gibt es allein aus dem Kreis der bisherigen Amtsleiter 40 bis 50 qualifizierte Bewerber. Die Stellen im Mittel- und Oberbau werden mit aufwendigen Auswahlverfahren vergeben. Jeder Bewerber wird dabei ausgiebig durchleuchtet. Ernst-Ulrich Reich beobachtet Unruhe unter den Angestellten. "Die Arbeitsplätze sind sicher. Aber trotzdem gibt es Befürchtungen", sagt er. Das Problem: Die beiden Bezirke haben noch nicht festgegelegt, wie die gemeinsamen Gebäude künftig genutzt werden sollen. Niemand weiß, wo im nächsten Januar sein neuer Schreibtisch stehen wird.

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