Berlin: Tempelhof: 42 000 Ja-Sager gesucht Interessengemeinschaft drängt ihre Mitglieder

Der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat) fehlen noch etwa 42 000 Unterschriften für den Erfolg ihres Volksbegehrens. Nach Auskunft des Landeswahlleiters haben bisher reichlich 128 000 Wahlberechtigte für die Offenhaltung des Flughafens unterschrieben. Mindestens 170 000 müssen es bis zum Ablauf der Frist am 14. Februar sein, um den zweiten Schritt – einen Volksentscheid – zu ermöglichen.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger gab sich gestern unverändert optimistisch, was den Erfolg des Bürgerbegehrens angeht. Allerdings würde das Plebiszit selbst im Erfolgsfall den Senat nicht zwingen, die für Ende Oktober avisierte Schließung des Flughafens zurückzunehmen. In der SPD-Fraktion wird der Ausgang des Volksbegehrens ohnehin zunehmend als Schicksalsfrage für Pflüger gesehen, zumal auch die FDP sich bei dem Thema mehr und mehr zurückhalte. Dadurch werde das Volksbegehren zunehmend als „Kampagne von CDU und Springer-Presse“ wahrgenommen. Dass die 170 000 Unterschriften zusammenkommen, sei zwar denkbar, aber: „Die Enthusiasten dürften längst unterschrieben haben, so dass es immer schwieriger wird.“

Die Icat gibt sich öffentlich nach wie vor gelassen. Ihr aktueller Newsletter endet allerdings mit einer „persönlichen Bitte“, in der die Mitglieder zu mehr Engagement aufgerufen werden: Sich „mit seiner Mitgliedschaft und den zehn Euro Jahresbeitrag freikaufen und sein Gewissen beruhigen – das reicht nicht“. Stattdessen sollten verstärkt „die Bürger auf der Straße angesprochen“ werden.

Die meisten Unterschriften, nämlich 26 183, wurden bisher in Tempelhof- Schöneberg geleistet. Am anderen Ende der Bezirksliste steht Marzahn-Hellersdorf mit 1533 Unterschriften. apz/obs