Tempelhof-Besetzung : Verfassungsschutz erwartet auch Touristen zum Krawall

Krawall ist nicht auszuschließen, doch vor der angekündigten Besetzung des Flughafens Tempelhof durch die Initiative "Squat Tempelhof" will Berlins Verfassungsschutzchefin keinesfalls Panik schüren.

Frank Jansen

Berlin Die Veranstalter der Demonstration wollten keine Gewalt und seien vor allem "auf öffentliche Wirkung aus", sagte Claudia Schmid am Freitag dem Tagesspiegel. Die überwiegende Zahl der Demonstranten werde friedlich sein, denn es gehe darum, bürgerliche Kreise anzusprechen und den Berlinern insgesamt zu zeigen, dass der stillgelegte Flughafen sinnvoll genutzt werden sollte. Allerdings sei nach Erkenntnissen ihrer Behörde zu erwarten, dass ebenfalls gewaltbereite Linksextremisten kommen, sagte Schmid. Die geplante Besetzung des Flughafengeländes sei auch für diese Szene "auf jeden Fall ein Thema", außerdem stellten die Autonomen die Demonstration "in einen Zusammenhang mit den unfriedlichen Auftritten während der Action Weeks".

Die Bilanz der "Action Weeks" der linken Szene, die am 6. Juni begannen, ist nach Ansicht Schmids nicht schlimmer als das, was bereits im vergangenen Jahr veranstaltet wurde. Damals verübten mutmaßliche Linksextremisten von Ende Mai bis Anfang Juni in den "Freiräume-Aktionstagen", die eine Woche dauerten, 77 Straftaten mit 22 Brandanschlägen. Jetzt sind es bislang 95 Straftaten mit 14 Brandanschlägen. "Das Niveau ist das gleiche", sagte Schmid, allerdings habe die Kriminalität "in den letzten Tagen deutlich zugenommen".

Wie schon 2008 habe die linke Szene auch diesmal nicht nur in der Bundesrepublik, sondern europaweit mobilisiert, sagte Schmid. Der Verfassungsschutz habe "einige Reisebewegungen vor allem aus dem Ausland" registriert. Ein Experte des polizeilichen Staatsschutzes hatte am Donnerstag dem Tagesspiegel gesagt, es seien "ein paar hundert Linke aus dem In- und Ausland" nach Berlin gekommen. Die Leiterin des Verfassungsschutzes wollte sich jedoch nicht auf konkrete Zahlen festlegen lassen, da die "Action Weeks" erst am Wochenende enden sollen und erst danach eine abschließende Bewertung möglich sei. Eine Prognose, wie es nach den linken Aktionswochen weitergeht, will Schmid nur mit großer Vorsicht wagen. Weitere Brandanschläge, vor allem auf Fahrzeuge, seien nicht auszuschließen, sagte sie. Vermutlich wären auch ohne die "Action Weeks" Autos angezündet worden, entsprechende Straftaten gab es bereits seit 2007. Im Unterschied zu den "Action Weeks" sei bei vielen Brandanschlägen auf Autos auch kaum eine politische Botschaft zu erkennen.

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