Berlin : Tempelhof-Freunde spüren wieder Aufwind

Anhänger des City-Flughafens dürfen Stimmen für Offenhaltung sammeln Ob ein Volksbegehren aber die Schließung verhindern kann, ist offen

Werner van Bebber

Das Stimmensammeln für den Flughafen Tempelhof kann weitergehen. Erstmals soll sich am kommenden Dienstag der Senat mit einem geplanten Volksbegehren befassen. Denn nach der Überzeugung der Rechtsfachleute in der Innenverwaltung ist das Volksbegehren rechtlich zulässig, das die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) initiiert hat. Dafür haben die ICAT-Leute bereits weit mehr als die erforderlichen 20000 Stimmen gesammelt.

In der Innenverwaltung gilt es aber als rechtlich problematisch, dass mit einem Volksbegehren der Schließungsbeschluss für Tempelhof widerrufen werden soll. Schließlich habe die Flughafengesellschaft selbst beantragt, Tempelhof zu schließen. Da könne das Abgeordnetenhaus nicht beschließen, dass die Flughafenbehörde Tempelhof gegen ihre Absicht weiterbetreiben müsse, argumentiert die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Manuela Damianakis. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer sieht sich laut Damianakis in ihrer Auffassung bestätigt: Der Stadtflughafen werde geschlossen. Auch mit einem Volksbegehren könne man nicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung erzwingen – schließlich seien hier die Rechte Dritter berührt – eben der Flughafengesellschaft.

Auch ein weiterer Punkt des Volksbegehrens ist aus Junge-Reyers Sicht anfechtbar. In der ICAT-Initiative ist von einem „Verkehrsflughafen“ die Rede. Dazu erklärt Junge-Reyer ihrer Sprecherin zufolge, es sei „ausgeschlossen“, einen Verkehrsflughafen planungsrechtlich abzusichern und zugleich den Großflughafen Berlin-Brandenburg-International zu betreiben.

Allerdings kann sich aus dem Teilerfolg der ICAT eine interessante politische Situation ergeben. Wenn der Senat am Dienstag beschließt, dass das Volksbegehren zulässig ist, kommt wieder Tempo in den Streit um den Flughafen. 170 000 Stimmen müssen die Tempelhof-Befürworter sammeln, um das Abgeordnetenhaus abermals mit dem Flughafen zu befassen. Das dürfte in Anbetracht der 34 000 Stimmen, die bislang zusammenkamen, um das Volksbegehren erst einmal zu beantragen, nicht unmöglich sein. Die CDU und die FDP werben seit langem dafür, den Flughafen offenzuhalten – sie wären beim Unterschriftensammeln sicher behilflich. Allerdings ist die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht an das Votum gebunden. Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof glaubt aber, dass eine erfolgreiche Unterschriftensammlung dann ein derart „massives Votum“ für Tempelhof wäre, dass der Senat dies nicht missachten könnte, sagte ICAT-Vorstandsmitglied Wolfgang Przewieslik.

Politisch werde eine neue Situation entstehen, wenn der Senat das Volksbegehren für zulässig erklärt, sagt der Fachmann für Verkehrsrecht, Elmar Giemulla: Zwar könnten die Abgeordneten nicht gezwungen werden, etwas Rechtswidriges zu beschließen – zum Beispiel „Tempelhof bleibt offen“. Doch das Ziel der Initiative, die Erhaltung des Flughafens Tempelhof, könne durchaus rechtlich passend gemacht werden: Indem man den Landesentwicklungsplan ändere, der die Schließung Tempelhofs voraussetzt. Das sei eine politische Frage.

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